K-02

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Titel Abschaffung der Straßen(ausbau)beiträge

AntragstellerInnen UB Coesfeld

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Landtagsfraktion NRW

Der Landesparteitag möge beschließen:

Abschaffung der Straßen(ausbau)beiträge


  1. Die NRWSPD fordert die regierungstragenden Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag sowie die Landesregierung auf, im Rahmen eines gebotenen Gesetzgebungsverfahrens die aktuellen Regelungen in § 8 KAG NRW betreffend die Straßenausbaubeiträge dahin neu zu regeln, dass diese abgeschafft werden.


 

  1. Es ist für die Gemeinden und Städte des Landes NRW für die finanziellen Ausfälle eine entsprechende Kompensationsregelung zu schaffen, diese mit ausreichenden Haushaltsmitteln im Landeshaushalt zu unterlegen und zeitgleich mit der Abschaffung der Ausbaubeiträge in Kraft treten zu lassen.

Beschluss

Annahme