S-09

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Titel Änderung des Bundessozialhilfegesetzes

AntragstellerInnen AfA NRW

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Änderung des Bundessozialhilfegesetzes

Die SPD Bundestagsfraktion wird beauftragt, sich dafür einsetzen, dass das Taschengeld für Altenheimbewohner/innen in Höhe von derzeit monatlich 114,48 Euro (3,82 Euro je Tag) wesentlich erhöht wird.

Begründung

Das Versprechen der Politik bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 „Wir holen die Leute aus der Sozialhilfe raus“ ist nicht eingelöst worden!

Nach Auffassung vieler Fachleute reicht der derzeitige Betrag für Kleidung, Schuhe, persönlichen Bedarf, Medikamente und Salben nicht aus.

Empfehlung der Antragskommission