Der Landesparteitag möge beschließen:

„Arbeit soll sich mehr lohnen, als nicht zu arbeiten“

Der Landesparteitag mögen den Vorstand der SPD dazu auffordern, sich für eine dringend benötigte Sozialstaatsreform aussprechen. Als Diskussionsgrundlage soll dabei das Sozialstaatskonzept2030 der AGS-NRW dienen.

Das ganzheitliche Konzept stellt Lösungsansätze vor, wie man die  Sozialsysteme bei Rente, Pflege und Einkommen erheblich reformieren kann, sowie Kinderarmut durch ein neues Bildungsgeld von 600€ überwinden könnte.

Das Konzept bietet weiterhin eine konkrete Antwort auf die Digitalisierung von Arbeit im 21. Jahrhundert, indem nach Abschluss der ersten Ausbildung bis zum Tod ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe in Höhe von 1.200€ Netto während einer SV-pflichtigen Berufstätigkeit, einer Erwerbslosigkeit oder Erwerbsminderung und im Alter steuerfinanziert garantiert werden soll, um so Einkommensarmut, Hartz4 und Armutsrenten zu überwinden.

Durch die enthaltenden Finanzierungsvorschläge sollen Sozialleistungen auf den Bund verlagert werden, um so Kommunen um ca. 10-15 Mrd. € p.a. davon zu entlasten und das Rentenniveau ansteigen lassen. Ebenso wie eine höhere Beteiligung der Arbeitgeber, der Beamten sowie Politiker an der Altersrente der Arbeitnehmer eingefordert wird.

Durch die Einsparungen in den Kommunen soll es zu sinkenden Gewerbesteuerabgaben für Firmen führen und so den  Wirtschaftsstandort Deutschland interessanter gestalten, soll es zu mehr Chancengleichheit bei der Bildung des künftigen Fachkräftenachwuchses und einer, der Zeit angemessenen, modernen Infrastruktur für Arbeitnehmer*innen führen.

Das Sozialstaatskonzept erfüllt dabei bereits die Vorgaben des Sozialstaatspapiers der SPD, beinhaltet aber dennoch weitere sozialstaatliche Aspekte wie die der Teilverstaatlichung der Pflege, eine größere Lastenversteilung der Steuern auf hohe Einkommen ab 250.000€, sowie eine für alle Beteiligten faire Möglichkeit für dauerhafte günstigere Mieten in Ballungsgebieten.

Erfolgt mündlich