A-04

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Titel Beendigung der technischen nuklearen Teilhabe

AntragstellerInnen AG 60plus NRW

Veranstaltung(en) I/2020

Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in der Fassung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Beendigung der technischen nuklearen Teilhabe

Die NRWSPD unterstützt entschieden die Vorstöße von Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich, zur Beendigung der technischen nuklearen Teilhabe. Außerdem verweisen wir auf den von Ralf Kapschack – SPD MdB – mitgegründeten interfraktionellen Parlamentskreis, der zu einem Atomwaffenverbot aufgerufen hat. Ziel muss dabei auch sein, dass Deutschland den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet.

 

Die Entfernung amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig; damit wird auch die Anschaffung von US-Kampfjets überflüssig, die besonders für den Transport von Atomwaffen ausgerüstet sind.
Deutsche Politik soll die Schaffung immer mehr atomwaffenfreier Teile der Welt im Blick haben. Deshalb befürworten wir auch den Beitritt zum Atomwaffen-Verbotsvertrag der Vereinten Nationen.

Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in der Fassung der Antragskommission

Ersetze Zeile 10-15 durch Ziel ist es darüber hinaus, dass Deutschland den UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot unterzeichnet.
Einfügen vor Zeile 17: Begründung