Ar-14

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Titel Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen

AntragstellerInnen UB Dortmund

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Bundestagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:

Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen zügig erleichtert werden, auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, dies zu unterstützen oder durch einen eigenen Gesetzesentwurf zügig in die Wege zu leiten. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages für den Einzelhandel hat dabei höchste Priorität.

Beschluss

Annahme