Titel Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen
AntragstellerInnen UB Dortmund
Veranstaltung(en) I/2019
Überweisen an SPD-Bundestagsfraktion
Der Landesparteitag möge beschließen:
Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen zügig erleichtert werden, auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, dies zu unterstützen oder durch einen eigenen Gesetzesentwurf zügig in die Wege zu leiten. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages für den Einzelhandel hat dabei höchste Priorität.
Beschluss
Annahme
Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Bundestagsfraktion
Eingangsbestätigung am 29.10.2019