Ar-14

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Titel Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen

AntragstellerInnen UB Dortmund

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Bundestagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:

Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen zügig erleichtert werden, auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, dies zu unterstützen oder durch einen eigenen Gesetzesentwurf zügig in die Wege zu leiten. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages für den Einzelhandel hat dabei höchste Priorität.

Beschluss

Annahme

Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Bundestagsfraktion
Eingangsbestätigung am 29.10.2019