Der Landesparteitag möge beschließen:

Für uns ist klar: NRW muss sich für Geflüchtete einsetzen!

Leben schützen – Menschenwürde achten – Asylrecht durchsetzen

Ende 2020 hat die EU-Kommission einen „new pact migration“ vorgelegt. Dieser Vorschlag gewährleistet nach unserer Überzeugung nicht den individuellen Anspruch auf Asyl und faire Verfahren für alle Schutzsuchenden, rechtsstaatliche Prinzipien werden nicht in allen Phasen erfüllt.

Weiterhin fehlen eine verbindliche gemeinsame Herangehensweise für Schutz und Rettung im Mittelmeer sowie solidarische Aufnahme geflüchteter Menschen.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir auch von der Landesregierung NRW ein klares Zeichen für eine menschliche und solidarische Politik. Angesichts der nach wie vor unhaltbaren Zustände etwa auf den griechischen Inseln fordern wir die Landesregierung unabhängig vom gemeinsamen Asylsystem auf:

Die NRWSPD fordert die NRW-Landesregierung auf, endlich zu handeln:

1. Die NRW-Landesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, damit die Aufnahme von mindestens 1.000 Geflüchteten von den griechischen Inseln zeitnah erfolgen kann
2. Die NRW-Landesregierung muss endlich eine Bundesratsinitiative in Berlin anstoßen: den Kommunen und Ländern soll ein Entscheidungsrecht zugestanden werden, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Kommunen und Länder sollen hierzu selbst entscheiden können.
3. Des Weiteren soll die Landesregierung mit Soforthilfe zur Verbesserung der katastrophalen Zustände auf den Inseln Lesbos, Samos u.a. beitragen – durch die Lieferung von Zelten, technischem Know-How, medizinischer Unterstützung.

Die NRWSPD fordert zudem die Bundesregierung auf, sich für eine verbesserte Initiative stark zu machen: Für uns zählt das Ziel, dass sich eine Koalition der Hilfsbereiten zur Aufnahme von Geflüchteten findet, mehr als das Ziel einer schlechten Einigung auf das Primat der Abschiebung.

Gleichzeitig müssen die Bemühungen verstärkt werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Hier müssen Bundesregierung und EU eine viel stärkere Rolle bei der Bekämpfung von Fluchtursachen einnehmen. Dazu gehören auch finanzielle Investitionen in Entwicklungspartnerschaften, z.B. Ausbildungspartnerschaften und Resettlementprogramme.

Wir schließen uns folgender Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion an:

„Die Lage der Geflüchteten nach dem Großbrand des Camps Moria ist katastrophal. Nach dem verheerenden Feuer sind aktuell 13.000 Menschen, darunter 4.000 Kinder, obdachlos und haben nun auch ihr letztes Hab und Gut verloren. Jetzt dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Die Zeit der großen Worte ist vorbei. Es ist nun endlich konkretes Handeln gefragt.“

Wir begrüßen, dass die NRW-Landesregierung sich bereit erklärt hat, 1.000 Geflüchtete aufzunehmen. Doch den Worten müssen endlich Taten folgen:

„Die Lage hat sich für Menschen nach dem Großbrand noch mal um ein Vielfaches verschlechtert. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln und neben landeseigenen Soforthilfen endlich eine Bundesratsinitiative in Berlin anzustoßen. NRW muss Vorreiter im bundesweiten Einsatz für die Menschen aus Moria sein, das wäre menschenwürdiges Handeln. Zudem Haben sich Städte und Kommunen in NRW bereits seit Monaten unter der Initiative „Sichere Häfen“ bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. NRW hat Platz für die notleidenden Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht. Die Landesregierung steht nun in der Pflicht den Weg dafür freizumachen“. (aus: Pressemeldung der SPD Fraktion NRW vom 16. September 2020)

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es umso dringender, den bisher wenigen hundert Geflüchteten, die Deutschland aufgenommen hat, endlich eine angemessenere Anzahl von aufzunehmenden Geflüchteten folgen zu lassen.

Die Städte in unserem Land sind dafür bereit, sie haben inzwischen wieder die Kapazitäten dazu. Ca.180 Städte haben sich bundesweit als „Sichere Häfen“ zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Gerade in NRW haben sich viele größere Städte parteiübergreifend dazu gemeldet, darunter Köln, die Landeshauptstadt Düsseldorf, die Bundesstadt Bonn, Solingen, Münster, Bielefeld. Doch die Bundesregierung weigert sich bisher, den Weg für Kommunen und Bundesländer, die zu einer Aufnahme von Geflüchteten bereit sind, den Weg freizumachen.

Unser Land NRW könnte hier ein klares Zeichen setzen: für Demokratie und den Schutz unserer Werte und Grundrechte. Wenn die ca. 180 Kommunen, die sich bisher zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt haben, jeweils 50-100 Geflüchtete aufnehmen würden, wären dies bereits 9.000-18.000 – ohne, dass die Kommunen hier größere Kapazitäten freimachen müssten.

Die SPD muss sich weiterhin für eine grundlegende Überarbeitung der gemeinsamen Europäischen Asylregeln einsetzen, basierend auf dem individuellen Recht auf Asyl, Menschenrechten und Solidarität, mit verbindlicher Verteilung der Asylbewerber*innen auf alle Mitgliedsstaaten. Den bisher vorgelegten Vorschlag von EU-Kommissarin Johannson halten wir hierfür nicht geeignet.

Für uns gilt: Der Zugang zum Asylsystem der EU muss für alle Menschen, die internationalen Schutz suchen, überall gesichert sein.

Der Ende 2020 von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einen „new pact migration“ muss von uns kritisch begleitet werden. Darüber hinaus brauchen wir eine verbindliche gemeinsame Herangehensweise für Schutz und Rettung im Mittelmeer. Notwendig sind eine nachhaltige Finanzierung und die geregelte Koordinierung aller Maßnahmen. Für uns sind hierbei EU-Recht und Genfer Flüchtlingskonvention der Maßstab.. Dabei muss gesichert sein, dass die geretteten Menschen in einen sicheren Hafen und an Land gebracht werden, mit einem zügigen Mechanismus zur weiteren Verteilung.

Hierbei sollten Kommunen eine Schlüsselrolle spielen. Wie von Gesine Schwan vorgeschlagen, sollten Kommunen, die die Bereitschaft zeigen, Geflüchtete aufzunehmen, durch die EU direkt finanziell unterstützt werden. Wir setzen uns dafür ein, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.

Zudem sollte rechtlich geprüft werden, ob und wie finanzielle Anreize für Mitgliedsstaaten geschaffen werden können, die besonders viele Geflüchtete aufnehmen .

Wir fordern, dass alle Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um auch geflüchtete Menschen vor Corona zu schützen. Dazu gehört eine angepasste Unterbringung ebenso wie die Aufnahme geflüchteter Menschen aus den Ländern mit Außengrenze, insbesondere von den griechischen Inseln und Malta.

Solidarität und gemeinsames Handeln - das ist Europa. Niemand kann und darf sich von europäischem und internationalem Recht freikaufen. Für uns heißt das auch: Wer sich verweigert und gegen europäisches Recht verstößt, darf nicht mit der vollen Unterstützung Europas rechnen. Dies muss der künftige Haushalt abbilden. Staaten, die sich Herausforderungen stellen, müssen mehr Unterstützung erfahren als Verweigerer.

Wir schließen uns der Programm AG zum Bundeswahlprogramm an (Europa, Frieden und die Welt, vom 28.08.2020): „Neue Entwicklungsperspektiven machen den Menschen in Regionen mit großer Armut Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Wir wollen, dass Europa auch eine viel stärkere Rolle bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und von rechtsfreien Räumen einnimmt. Kriege, Armut, Gewaltherrschaft und Perspektivlosigkeit lassen immer mehr Menschen verzweifeln. Für viele erscheint eine Flucht als letzte Möglichkeit. Es muss darum gehen, ihnen wieder Hoffnung auf eine gute Zukunft in ihrer Heimat zu geben. Die politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Stabilisierung Afrikas, vor allem auch Libyens und Nordafrikas insgesamt, sowie Zentralasiens ist daher der beste Weg, Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen.“

Wir Sozialdemokrat*innen stehen zum Recht auf Asyl. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies ist der erste Grundsatz unseres Grundgesetzes. Wir lassen nicht zu, dass europäisches Recht und europäisches Werte ausgehöhlt werden – wir ergreifen die Initiative!