F-05

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Titel Gegen Scheinlösungen, für die Selbstbestimmung von Frauen: Ersatzlose Streichung des “Werbeverbots” für Schwangerschaftsabbrüche!

AntragstellerInnen UB Bochum

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion NRW

Der Landesparteitag möge beschließen:

Gegen Scheinlösungen, für die Selbstbestimmung von Frauen: Ersatzlose Streichung des “Werbeverbots” für Schwangerschaftsabbrüche!

Die NRWSPD wird dazu aufgefordert, sich auf diversen Ebenen für eine Umsetzung einzusetzen:
 
Die ersatz- und kompromisslose Streichung des §219a StGB und die Freigabe zur Abstimmung als Gewissensentscheidung.

Beschluss

Annahme

Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion NRW
Eingangsbestätigung SPD-Bundestagsfraktion am 29.10.2019