Titel Gegen Scheinlösungen, für die Selbstbestimmung von Frauen: Ersatzlose Streichung des “Werbeverbots” für Schwangerschaftsabbrüche!
AntragstellerInnen UB Bochum
Veranstaltung(en) I/2019
Überweisen an SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion NRW
Der Landesparteitag möge beschließen:
Gegen Scheinlösungen, für die Selbstbestimmung von Frauen: Ersatzlose Streichung des “Werbeverbots” für Schwangerschaftsabbrüche!
Die NRWSPD wird dazu aufgefordert, sich auf diversen Ebenen für eine Umsetzung einzusetzen:
Die ersatz- und kompromisslose Streichung des §219a StGB und die Freigabe zur Abstimmung als Gewissensentscheidung.
Beschluss
Annahme
Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion NRW
Eingangsbestätigung SPD-Bundestagsfraktion am 29.10.2019