K-01

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Titel Hochverschuldete Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden – Kommunaler Entschuldungsfonds jetzt

AntragstellerInnen STV Dinslaken; UB Oberhausen

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Landtagsfraktion NRW

Der Landesparteitag möge beschließen:

Hochverschuldete Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden – Kommunaler Entschuldungsfonds jetzt

Bund, Land und Kommunen werden aufgefordert schnellst möglich die Problematik hoher Kassenkredite der Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu lösen. Die Schulden in diesem Fonds müssen gemeinschaftlich von Bund, Land und Kommunen getilgt werden.
 
Gleichzeitig muss durch eine strenge Anwendung des Konnexitätsprinzips - insbesondere im Verhältnis Bund zu Kommunen - und die Übernahme der Kosten für Sozialleistung durch den Bund sichergestellt werden, dass die Kommunen sich nicht erneut verschulden müssen.
 
Sollte der Bund sich nicht schnell an einer solchen Lösung beteiligen, muss das Land umgehend eine entsprechende Lösung für NRW auf den Weg bringen. Diese muss spätestens zum Auslaufen des Stärkungspaktes greifen.

Beschluss

Annahme