Titel Hochverschuldete Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden – Kommunaler Entschuldungsfonds jetzt
AntragstellerInnen STV Dinslaken; UB Oberhausen
Veranstaltung(en) I/2019
Überweisen an SPD-Landtagsfraktion NRW
Der Landesparteitag möge beschließen:
Hochverschuldete Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden – Kommunaler Entschuldungsfonds jetzt
Bund, Land und Kommunen werden aufgefordert schnellst möglich die Problematik hoher Kassenkredite der Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu lösen. Die Schulden in diesem Fonds müssen gemeinschaftlich von Bund, Land und Kommunen getilgt werden.
Gleichzeitig muss durch eine strenge Anwendung des Konnexitätsprinzips - insbesondere im Verhältnis Bund zu Kommunen - und die Übernahme der Kosten für Sozialleistung durch den Bund sichergestellt werden, dass die Kommunen sich nicht erneut verschulden müssen.
Sollte der Bund sich nicht schnell an einer solchen Lösung beteiligen, muss das Land umgehend eine entsprechende Lösung für NRW auf den Weg bringen. Diese muss spätestens zum Auslaufen des Stärkungspaktes greifen.
Beschluss
Annahme
Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion NRW und SGK NRW
Eingangsbestätigung SPD-Bundestagsfraktion am 29.10.2019