EU-02

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Titel Initiative für eine starke Friedenspolitik

AntragstellerInnen AG 60plus NRW

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Bundestagsfraktion

Der Landesparteitag möge beschließen:

Initiative für eine starke Friedenspolitik

Die NRWSPD fordert den SPD-Bundesvorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktion im Europaparlament auf, im nationalen und europäischen Bereich, politisch verbindliche Initiativen für einen neuen Ansatz zur Friedenssicherung einzuleiten.
 
Dazu zählt auch, an der Grundlage des Beschlusses der NATO-Staaten, die Ausgaben bis zum Jahr 2024 auf jährlich 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, verändernd einzuwirken. Der Beschluss der NATO-Staaten hat außerdem keine rechtlich verbindliche Basis und muss einer Evaluierung unterzogen werden.
 
Die SPD-Bundestagsfraktion wird nach der Ankündigung der neuen Verteidigungsministerin – nicht nur als Teil der aktuellen Großen Koalition – aufgefordert, entsprechenden Tendenzen aktiv entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass mit ihr eine solche Erhöhung der Rüstungsausgaben nicht zu machen ist.
 
In der EU wollen wir an die Traditionen der Friedens- und Entspannungspolitik und der Europäischen Idee zugleich anknüpfen und so eine Gesamtkonzeption eröffnen, die wie kaum eine andere das Potential zu einer massenhaften Unterstützung in der Bevölkerung hat. Hier könnte eine gemeinsame Entwicklung über eine Deckelung der Gesamtausgaben sogar zu einer Reduzierung führen und erhebliche Mittel zugunsten der internationalen Zusammenarbeit freisetzen.

Beschluss

Annahme