EU-02

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Titel Initiative für eine starke Friedenspolitik

AntragstellerInnen AG 60plus NRW

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Initiative für eine starke Friedenspolitik

Die NRWSPD fordert den SPD-Bundesvorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktion im Europaparlament auf, im nationalen und europäischen Bereich, politisch verbindliche Initiativen für einen neuen Ansatz zur Friedenssicherung einzuleiten.

 

Dazu zählt auch, an der Grundlage des Beschlusses der NATO-Staaten, die Ausgaben bis zum Jahr 2024 auf jährlich 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, verändernd einzuwirken. Der Beschluss der NATO-Staaten hat außerdem keine rechtlich verbindliche Basis und muss einer Evaluierung unterzogen werden.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion wird nach der Ankündigung der neuen Verteidigungsministerin – nicht nur als Teil der aktuellen Großen Koalition – aufgefordert, entsprechenden Tendenzen aktiv entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass mit ihr eine solche Erhöhung der Rüstungsausgaben nicht zu machen ist.

 

In der EU wollen wir an die Traditionen der Friedens- und Entspannungspolitik und der Europäischen Idee zugleich anknüpfen und so eine Gesamtkonzeption eröffnen, die wie kaum eine andere das Potential zu einer massenhaften Unterstützung in der Bevölkerung hat. Hier könnte eine gemeinsame Entwicklung über eine Deckelung der Gesamtausgaben sogar zu einer Reduzierung führen und erhebliche Mittel zugunsten der internationalen Zusammenarbeit freisetzen.

Begründung

Das Friedensforschungsinstitut SIPRI nennt Zahlen für die globalen Militärausgaben in 2018. Diese sind auf dem Höchstsand seit 1988 mit einem Betrag von 1,822 Billionen US-Dollar. Davon entfallen allein auf die ersten zehn Länder 74,7%.

 

In Deutschland wurden die Militärausgaben seit 2014 um mehr als ein Drittel erhöht und stehen mit ca. 49,5 Milliarden US-Dollar auf Rang acht.

Wir müssen uns als SPD die Frage gefallen lassen, ob wir daran so beteiligt sein wollen oder ob wir einen entscheidenden Impuls für eine starke Abrüstung und damit für mehr Friedenssicherung als Partei stehen.

 

Wir, als Mitglieder der AG 60plus sind besonders verpflichtet, an die Zeiten einer aktiven Friedenspolitik, wie die von Willy Brandt und Egon Bahr zu erinnern. Für viele von uns waren diese Zeiten Motivation in die SPD einzutreten. Diese Verpflichtung dazu sehen wir auch besonders in Hinblick auf künftige Generationen.

Empfehlung der Antragskommission