Der Landesparteitag möge beschließen:

Keine Spekulation auf Staatskosten gegen heimische Standorte

Der SPD Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um missbräuchliche Inanspruchnahme von Staatshilfe zur Unterstützung von Standortverlagerungen auszuschließen. Sollte ein Unternehmen versuchen Managementfehler mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu überdecken, dann muss die direkt und indirekt bewilligte Staatshilfe, inkl. Zinsen, vollumfänglich zurückverlangt werden, wenn es zu Standortverlagerungen (/Standortschließungen) von profitablen Standorten kommt.

Bei dieser Rückerstattung soll geprüft werden, in wie weit diese rückwirkend erfolgen kann, um den Missbrauch von Steuergeldern zu verhindern (vgl. Lex Unilever in den Niederlanden).

Die Corona-Pandemie hat zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen geführt. Ganze Wirtschafts- und Industriezweige sind in ihrer Existenz bedroht oder haben erhebliche Einbußen zu verzeichnen. In diesem Kontext sind eine Vielzahl von Förder- und Hilfsmitteln durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Die Einzelmaßnahmen des Konjunkturpaketes und das Kurzarbeitergeld sind nur einige Beispiele für schnelle und unbürokratische Hilfen.

Allen handelnden Personen ist hierbei klar, dass diese Maßnahmen die schwierige Lage abmildern, aber nicht alle Härten komplett auffangen können. Z.B. wird es in der Automobilindustrie zu weiteren Verschärfungen kommen, die den bereits begonnenen Transformationsprozess beschleunigen und auch negative Auswirkungen auf die Beschäftigten haben werden. Die Bundesregierung muss die in ihrer Macht stehenden Möglichkeiten nutzen, um die schwierige Situation möglichst sozialverträglich zu begleiten und den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. In vielen Bereichen sind die bereits beschlossenen Maßnahmen eine große Hilfe. Diese und vergleichbare Maßnahmen sollen auch den weiteren Fortgang der Krise begleiten und abmildern.

Neben vielen verantwortungsvollen Betrieben ist jedoch auch zu beobachten, dass schwarze Schafe versuchen die Situation auszunutzen. Klar identifizierbare Managementfehler sollen nun mit dem Deckmantel der Krise vertuscht werden. Dabei schrecken Firmen wie Continental nicht davor zurück profitable Standorte (Reifenwerk in Aachen; auch im ersten Halbjahr 2020 profitabel) zu schließen, um selbst verursachte Überkapazitäten in anderen Ländern auszugleichen (https://www.weka.de/einkauf-logistik/reifenhersteller-continental-100-millionen-euro-fuer-reifen-aus-portugal/). Hierbei ist besonders zu kritisieren, dass Continental bis zum Beschluss der Schließung des Werkes durchgehend die finanziellen Hilfsangebote der Bundesregierung in Anspruch genommen hat.

Für uns steht fest: die SPD steht an der Seite der Beschäftigten und der Wirtschaft. Wenn jedoch ein Unternehmen die Hilfspakete in Anspruch nimmt, um gleichzeitig Stellenverlagerung auf Staatskosten zu betreiben, dann gerät das etablierte System der Sozialpartnerschaft in Schieflage. Wenn im Rahmen der Corona-Pandemie Hilfspakete in Anspruch genommen werden und mit diesen mittelbar eine Stellenverlagerung zu Lasten deutscher Standorte umgesetzt werden soll, dann muss der Staat die finanzielle Unterstützung zurückverlangen. Es kann nicht sein, dass deutsche Steuerzahler für Managementfehler haften und gleichzeitig Stellenverlagerungen in Billiglohnländer auf diesem Weg querfinanzieren.