K-04

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Titel Mehr Wohnungspolitischer Einfluss des Staates

AntragstellerInnen AG 60plus

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Mehr Wohnungspolitischer Einfluss des Staates

Die SPD spricht sich für eine erhebliche Ausweitung des öffentlichen und genossenschaftlichen Sektors in der Wohnungsbaupolitik aus.

 

Hier ist sowohl das Instrument einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für ein Engagement in der Fläche als auch die Gründung und Unterstützung kommunaler gemeinwirtschaftlicher und nicht profitorientierter Träger nötig.

 

Eine weitgehende Weitergabe öffentlichen Grund und Bodens im Erbpachtverfahren und im Wege der Konzeptvergabe sowie ein entschlossener Einsatz – und ggf. eine Schärfung – baurechtlicher Instrumente wie Baugebote sowie die Schaffung konsequenter Mieterschutzregelungen wie Moratorium oder Mietendeckel können zu einer Zügelung des kapitalistischen Wildwuchses auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

Begründung

Erfolgt mündlich

Empfehlung der Antragskommission