A-02

Download (PDF)

Titel Militärhaushalt

AntragstellerInnen AG 60plus NRW

Veranstaltung(en) I/2020

Empfehlung der AntragskommissionAnnahme

Der Landesparteitag möge beschließen:

Militärhaushalt

Die NRWSPD spricht sich deutlich gegen das von der amerikanischen Administration, der NATO-Führung und der Verteidigungsministerin geforderte Volumen des deutschen Militärhaushaltes in Höhe von 2% des BIP aus.

 

Schon prinzipiell halten wir die Orientierung der Rüstungsausgaben an der Wirtschaftsleistung für falsch. Eine – wie gefordert – drastische Erhöhung dieser Mittel stünde zudem in krassem Gegensatz zur sozialdemokratischen Friedens- und Abrüstungspolitik und würde die Bemühungen um Begrenzung und Reduzierung der weltweiten Rüstungsbestrebungen konterkarieren.
Vorbildlich wäre hingegen in einem ersten Schritt die Deckelung des deutschen Etats für die nächsten Haushaltsjahre und perspektivisch darüber hinaus die Schaffung von Synergieeffekten und Einsparpotentialen im europäischen Maßstab.

Empfehlung der AntragskommissionAnnahme