Der Landesparteitag möge beschließen:

Mindestlohnkommission

Die NRWSPD hält die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagenen Anhebungsschritte des Mindestlohns bis 2022 für absolut unzureichend. Sollte hier eine spürbare Verbesserung am Widerstand der Union scheitern, muss dieser Unterschied in der Öffentlichkeit deutlich dargestellt werden.

Wir fordern, den Rahmen und den Gestaltungsspielraum des Mindestlohngesetzes auszuschöpfen. Die Kommission wird aufgefordert, ihre Geschäftsordnung so anzupassen, dass nicht ausschließlich die allgemeine Lohnentwicklung herangezogen wird, sondern ein Mindestschutz als Kriterium aufgenommen wird. (Die bisherige Entwicklung ist dem viel zu zaghaften Einstiegsniveau von 8,50 € zuzuschreiben!)

Die Forderung nach einem Sprung auf 12,00€/Stunde soll ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Profilierung im Bundestagswahlkampf werden.