Der Landesparteitag möge beschließen:

Mobilität für Alle – ein echtes Sozialticket

Die NRWSPD setzt sich dafür ein, dass ein deutlich vergünstigtes Sozialticket in Form einer Monatskarte eingeführt wird. Die Monatskarte gilt im Ortsbereich des Ticketinhabers und ist nicht übertragbar. Der Preis für diese Monatskarte soll sich am Verkehrsanteil des Regelsatzes des ALG II orientieren.
 
Bezugsberechtigt sollen sein:

• Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II)


• Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII)


• Empfänger von Wohngeld


• Leistungsberechtigt nach SGB VIII


• leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder


• leistungsberechtigt nach dem Bundesversorgungsgesetz sind das deutlich vergünstigte Sozialticket soll spätestens innerhalb des zweiten Halbjahres 2019 eingeführt werden.