O-04

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Titel Neues Grundsatzprogramm für die deutsche Sozialdemokratie entwerfen

AntragstellerInnen UB Essen

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in der Fassung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Neues Grundsatzprogramm für die deutsche Sozialdemokratie entwerfen

Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird aufgefordert, ein neues, zeitgemäßes und zukunftsorientiertes Grundsatzprogramm zu entwerfen. Dieses muss Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit finden, insbesondere:

  • die friedliche Weiterentwicklung Europas und der Welt
  • die Wiederherstellung des Vertrauens in den demokratischen Sozialstaat
  • Entwurf eines Gesamtbildes zur Zukunft der Arbeit in einer globalisierten und digitalisierten Welt.
  • mehr Gerechtigkeit und Sicherheit der sozialen Sicherungssysteme, das Ende der Zweiklassenmedizin durch die Einführung einer Bürgerversicherung
  • die Überwindung der sozialen Spaltung
  • die sichere Zukunft für junge Erwachsene und Familien garantieren
  • Gleichberechtigung
  • neue und moderne Arbeitszeitmodelle
  • Umwelt- und Klimaschutz
Empfehlung der AntragskommissionAnnahme in der Fassung der Antragskommission

Ersetze Zeilen 6-28 durch:
 
SPD-Grundsatzprogramm überarbeiten
 
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, das Grundsatzprogramm der SPD, Hamburger Programm vom 28.10.2007, zu überarbeiten.
 
Insbesondere muss das Programm in den Bereichen Digitalisierung, Globalisierung, Europa-, Energie- und Klimapolitik sowie Arbeit 4.0 aktualisiert werden.