Der Landesparteitag möge beschließen:

Zustimmungspflicht bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass eine Stärkung der Möglichkeiten für Betriebsräte bei der grundsätzlichen Frage der Beschäftigung von LeiharbeitnehmerInnen in einem Unternehmen (Zustimmungspflicht) erfolgt.

Die Frage, ob in einem Unternehmen LeiharbeitnehmerInnen beschäftigt werden (ob als Zusatz oder im Wege einer Umstrukturierung als “Ersatz” von regulären ArbeitnehmerInnen) kann eine zentrale Frage für die weitere Entwicklung des Unternehmens wie auch dessen Mitarbeiterstruktur sein. Vor diesem Hintergrund sollte auch die Mitarbeitervertretung bei dieser Frage maßgeblich mit beteiligt werden. Dieser Punkt wurde aus einem umfangreichen Gespräch mit einem Vertreter der NGG heraus als anstrebenswertes Ziel entwickelt.