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Der jüngste Facebook-Datenskandal um das britische IT-Unternehmen Cambridge Analytica reiht sich ein in eine Reihe von Diskussionen über Einflussnahme auf die US-Wahlen über Facebook, die Debatte um Hate-Speech und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Fragen rund um Filterblaseneffekte und Nachrichtenvermittlung über soziale Netzwerke. Wenn mal wieder irgendwo auf der Welt Nutzer*innendaten von Mailprogrammen gehackt werden oder verloren gehen, dann geht das immer einher mit dem Gefühl eines Kontrollverlusts. Ein paar Tage wird in den Medien auf und ab diskutiert, was man zukünftig besser machen will, Kommentator*innen fordern ein strengeres Datenschutzgesetz oder schlagen vor, sich doch einfach abzumelden. Die Diskussionen auf politischer Ebene verlaufen häufig schnell wieder im Sand. Viel zu groß sind Fragen, wie man etwas regulieren soll, wenn es sich um global agierende Unternehmen handelt, die in verschiedenen Rechtsrahmen agieren.Zwar sieht niemand gerne seine oder ihre Daten in falschen Händen, aber neben dem sozialen Zwang, sich auch online zu beteiligen – oder die Bankgeschäfte dort zu erledigen – setzt sich nach und nach immer mehr der Gedanke durch: „Ich habe doch nichts zu verbergen, also interessiert es mich nicht wirklich“. Diese Einstellung ist fatal, aber auch nachvollziehbar. Man kann sich nicht aus dem Online-Leben rausziehen und dies ist auch keine progressive Lösung für die Zukunft. Als Jusos muss es unser Anspruch sein, politische Vorstellungen zu entwickeln, wie alle am digitalen Leben partizipieren können, wie man sicher durchs digitale Leben und vor allen mit Souveränität über das, was man von sich preisgibt, surfen kann. Die Debatte steht noch am Anfang, auch wir werden nicht die Ideallösung für alle Fragen rund um Facebook und Co entwerfen können. Aber im Gegensatz zur GroKo, die Debatten, die dringend gesellschaftlich geführt werden müssten, in Expert*innenkommissionen verschiebt, trauen wir uns als Jusos an die Diskussion ran.

Facebook als politisches Kampf- und Konfliktfeld

Wir sprechen über Facebook stellvertretend für jede Form eines sozialen Netzwerkes oder einer Plattform auf der und über die sich Menschen austauschen, in Verbindung zueinander treten, kaufen, verkaufen, werben, sich eine Meinung bilden oder ihre Meinung kundtun. Allerdings müssen wir uns auch explizit mit der Plattform Facebook beschäftigen, weil sie mit 2,1 Milliarden Nutzer*innen massiven Einfluss auf das Leben von knapp einem Viertel der Weltbevölkerung und damit auch auf gesellschaftliches Zusammenleben hat.

Vor ein paar Monaten ging ein Video im Netz viral, auf dem ein Facebook-Justiziar von einem US-Senator rund um die Frage nach russischer Einflussnahme auf die US-Wahl in die Mangel genommen wird. Der Senator fragte den Justiziar, wieso sein Unternehmen elf Monate brauchte, dem Senat beim Verstehen des Ausmaßes des Problems zu helfen. Der Senator hakte nach, wieso Facebook nicht aufgefallen sei, warum Wahlwerbung in den USA in den Währungen Rubel oder dem nordkoreanischen Won gezahlt wurde. Das sei nicht so eindeutig zu beantworten, sagte der Justiziar. Zuckerberg selbst erschien erst Monate später vor dem Senat, als es um den Datenskandal Cambridge Analytica ging.

Die Situation zeigt sehr deutlich, wie über soziale Netzwerke eine digitale Öffentlichkeit zu einer politischen Kampf- und Konfliktzone werden kann. Die privatwirtschaftlich organisierten Plattformen geben sich dann gerne als neutraler Dienstleister, der lediglich die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Aber wenn wir auf Wahlkämpfe in den vergangenen Jahren zurückschauen – zum Beispiel auch, dass am Tag der Bundestagswahl 2017 der Hashtag #afd der meist genutzte Hashtag war – zeigt sich, dass es eigentlich keine wirkliche „Neutralität“ gibt und das auch privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen Verantwortung besitzen und politischen Maßnahmen treffen.

Hate Speech, Trolling, Fake News, Identitätsdiebstahl oder Doxxing, das Veröffentlichen von persönlichen Informationen gegen den Willen der Betroffenen, sind Probleme, mit denen tausende von Menschen tagtäglich konfrontiert sind. Da diese Probleme auf Plattformen bestehen, mag es folgerichtig sein, dass von Plattformen auch entsprechende Gegenmaßnahmen zu erwarten sind. Nach dem Nazi-Aufmarsch in Charlottesville haben verschiedene soziale Netzwerke und Domain-Anbieter gehandelt und faschistische Accounts und Websites verbannt. Kurz danach zeigte sich aber, dass das russische Netzwerk „VK“ viele diese Accounts aufgenommen hatte.

Politische Entscheidungen werden aber nicht nur im Innenleben von Netzwerken getroffen. Als im Iran 2009 eine Revolution auszubrechen drohte, verschob Twitter seine geplante Wartungsdowntime, weil sich die Proteste über Twitter organisierten. Auch der russische Hack auf das Gmail-Postfach von John Podesta, Wahlkampfleiter von Hillary Clinton, zeigt deutlich, dass global agierende Internetunternehmen sich nicht auf ihre „Neutralität“ zurück ziehen können und dass sie über verschiedene Facetten sehr deutlich an gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben und dieses auch beeinflussen können.

Plattformen sind die Infrastrukturen unseres digitalen Zusammenlebens. Die Betonung muss hier auf „Struktur“ liegen, denn diese Struktur ist weder beliebig, noch neutral. Die Struktur von Kommunikation vorzugeben, ist bereits eine politische Handlung, sie ermöglicht Interaktionen und verringert die Wahrscheinlichkeit von anderen Arten der Kommunikation. Wie wir etwas posten können, was angezeigt wird, wie wir mit anderen Menschen kommunizieren, gibt uns Facebook vor. Damit sollten wir Plattformen nicht nur als Firmen betrachten, die uns Dienstleistungen anbieten, sondern als politische Institutionen.

Die Macht, die Plattformen wie Facebook ausüben, wird allzu oft missverstanden. Sie leitet sich aus Netzwerkeffekten ab. Ab einer bestimmten Ausbreitung eines Standards – also dem Standard, dass Menschen bei Facebook einen Account haben – sind die Kräfte auf das Individuum so groß, dass es sich diesem nicht entziehen kann. Viel zu häufig wird betont, man könne sich ja auch wieder bei Facebook abmelden. Wenn wir ehrlich sind, sind wir aber nicht bei Facebook, weil uns das Produktdesign gefällt, sondern weil unsere Freund*innen und Bekannte dort sind.

In der politischen Debatte ist längst angekommen, dass Plattformen über Macht verfügen. Aber da diese Macht durch die Faktoren global agierendes Unternehmen mit Monopolstellung und privatwirtschaftliche Firma, die so erst einmal keiner direkten demokratischen Kontrolle unterliegt, schwer zu verstehen ist, wird der Zustand der irgendwie frei um uns herum schwirrenden Plattform noch verschlimmert. Anstrengungen der klassischen Politik, Plattformen zu regulieren, enden deswegen häufig in einem Paradox. Als Beispiel sei hier das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angeführt. Es hält Google, Facebook und Co dazu an, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen. Der Staat gibt damit hoheitliche Kompetenzen, nämlich die der Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung, an die Plattformen ab. Das bietet sich auf der einen Seite an, da Plattformen durch ihre Datenstruktur und ihre Zugriffsrechte deutlich tiefen Einblick haben, führt aber auf der anderen Seite dazu, dass die Macht von Plattformen gesteigert wird.

Also sind uns die Hände gebunden?

Wenn wir Facebook und Co eine solche politische Macht zuschreiben, müssen wir über politische Regulierung sprechen, auch wenn zu Recht angemerkt wurde, dass politische Regulierung in einigen Fällen auch eher die Kontrolle von staatlichen Institutionen wegnehmen und damit Plattformen als System etablieren und verstärken.

Dezentralisierung

Um den Cambridge Analitica-Skandal forderten politische Kommentator*innen die Dezentralisierung unserer sozialen Netzwerke und das Wechseln zu kostenpflichtigen Anbietern, womit diese stärker verpflichtet wären, unsere Daten zu schützen. Dieser Ansatz mag interessant klingen, ist aber nicht kompatibel mit dem berechtigten Anspruch, sich mit allen Menschen auf der Welt vernetzen zu können. Lokale Plattformen mögen interessant sein, um sich eine Bohrmaschine in der Nachbarschaft zu leihen oder das Straßenfest zu organisieren, kommen aber damit nicht an das heran, was uns Facebook ermöglicht. Wenn wir also anerkennen, dass sich Facebook zu einem Standard entwickelt hat, den wir nicht missen wollen und/oder können, kann unser Weg nicht das Ausweichen auf denzentrale oder lokale Gegenplattformen sein, sondern dann muss unser Anspruch sein, Facebook demokratisch zu gestalten und unser Verständnis von Datensouveränität einzubringen. Die Möglichkeit bezahlter sozialer Netzwerke wird vermutlich so enden, wie verschiedene Messenger-Systeme. Auch wenn wir alle schon das ein oder andere Mal eine andere, eventuell auch kostenpflichtige App, auf unserem Handy installiert hatten, führen uns die Netzwerkeffekte mit großer Wahrscheinlichkeit irgendwann zurück zu WhatsApp. Wir fordern daher, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die existierende Netzwerke für Mitbewerber öffnet, beispielsweise indem die Netzwerkbetreiber verpflichtet werden,  einheitliche Schnittstellen zu schaffen, sodass Dritte in das Netzwerk hinein und hinaus kommunizieren können (beispielsweise von Threema zu WhatsApp).

Die internationale Ebene vorantreiben

Die Regulierung von Plattformen auf internationaler Ebene scheint schwierig. Die Etablierung internationalen Rechts und internationaler Standards erwies sich in der Vergangenheit schwierig. Im Gegenteil können wir zum Beispiel gerade in der Debatte um Schutzzölle eher ein nationalstaatliches Rollback beobachten. Auch wenn wir weiterhin für die Regulierung globaler Fragen durch die internationale Staatengemeinschaft einstehen, ist es fraglich, in wie weit uns ein solcher Ansatz bei der Regulierung von Facebook und Co kurz- und mittelfristig Abhilfe schafft. Dabei steht für uns aber deutlich fest, dass hier weitere Anstrengungen auf internationaler Ebene angestrebt werden müssen.

Rechtsverstöße auch wirklich ahnden

Weiterhin steht aber für uns unabhängig von der Rechtsform oder den nationalstaatlichen Rechtsstandards fest, dass grundlegende Menschen und Persönlichkeitsrechte überall auf der Welt von den Nationalstaaten durchgesetzt werden müssen. Faschistischer Hetze, der Aufruf zur Gewalt oder die Dokumentation von Folter müssen auf Plattformen geahndet und mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Zwar mag es aus datenlogistischer Perspektive Sinn machen, Plattformen mit dem Aufspüren von „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ zu beauftragen und gegebenenfalls diese auch später zu löschen, allerdings muss die juristische Bewertung von Inhalten Aufgabe der Justiz bleiben.

Datensouveränität, Transparenz und Privacy

Viel zu häufig ändern Plattformanbieter ihre AGBs und führen einen neuen Standard ein, den der*die Nutzer*in dann erst rückgängig machen muss. Andersrum muss aber ein Schuh draus werden. Grundlegend muss auf Plattformen das Transparenzprinzip herrschen: ich muss beim Anmelden wissen, welche Daten von mir gesammelt werden und wo sie eventuell einmal landen können und zwar so, dass ich es verstehe, ohne Expert*innenwissen aufweisen zu müssen. Ich muss dem auch widersprechen können, nicht nur bei der Anmeldung, sondern auch später. Wenn nun aber ein neuer Standard eingeführt wird, der meine Datensouveränität hinter den Status Quo stellt, muss sichergestellt sein, dass ich diesem explizit zustimme und ihn einführe und nicht, dass ich es rückgängig machen muss (Privacy bydefault). Hierzu gehört auch eine Verpflichtung zur Zweckbindung und Datensparsamkeit, die im Design einer Plattform angewendet werden muss (Privacy bydesign).

Durch Steuern und Abgaben in die Schranken weisen

Dass sich Facebook und Co als eine neutrale Überinstanz geben, die keiner staatlichen Kontrolle unterliegt, liegt auch daran, dass die politische Sphäre es lange verpasst hat, diesen global agierenden Unternehmen durch Steuern ihre gesellschaftliche Verantwortung vor Augen zu führen. Die Debatte um die Besteuerung global agierender Unternehmen ist nicht neu und sicherlich auch schwierig. Es ist aber paradox, wenn Facebook 2014 einen Gesamtumsatz von 12,5 Milliarden Euro aufweist, dass deutsche Tochterunternehmen allerdings nur einen Umsatz von 9,3 Millionen Euro und damit 220.000 Euro Steuern zahlen muss. Hier gilt es weiterhin auf internationaler Ebene an einem integrierten Steuersystem zu arbeiten und hierbei auch soziale Netzwerke einzubeziehen.

Ethikkommissionen und Nutzer*innenräte

Wenn wir betrachten, welchen politischen Einfluss Facebook und Co auf gesellschaftliches Zusammenleben haben, dann wird häufig die Einführung von Ethikkommissionen und Nutzer*innenräten diskutiert. Diese im Idealfall demokratisch legitimierten Gremien besitzen die Aufgabe, ethische, moralische und rechtliche Fragestellungen, die sich rund um die Nutzung und Datenschutz drehen, zu diskutieren und Lösungsvorschläge vorzubereiten. Zwar lässt sich kein Unternehmen gerne in die alltäglichen Geschäftspraktiken reinreden, allerdings scheint auch hier die Forderung nach Transparenz geboten. Wer entscheidet bei Facebook und Co wie Algorithmen gestaltet sind, welche Datenschutzstandards verfolgt werden, welche Geschäftspraktiken durchgeführt werden? Die Situation rund um die Anhörung von Zuckerberg oder den Justiziar*innen zeigt, dass man diese Fragen nicht ausschließlich in den Händen der Unternehmen lassen darf. Nutzer*innen und demokratisch legitimierte Individuen haben stellvertretend für die Gesellschaft ein Mitspracherecht, dass Facebook und Co auf welche Weise auch immer integrieren müssen. Es gilt einen Ansatz zu finden, der staatsfern organisiert ist, aber das Gemeinwohl vor Gewinnstreben stellt. Das öffentlich-rechtliche Modell der deutschen Rundfunksender könnte hierfür als Vorbild dienen. Gegebenenfalls sind alternative Angebote, die diesen Anforderungen entsprechen, zu entwickeln und zu fördern.

Das Thema in die öffentliche Debatte!

Viel zu oft gelten Fragen um Digitales noch als Randthemen. Die Große Koalition verschiebt viele Fragen im Bereich Digitales in Kommissionen und Expert*innenräte. Aber gerade, weil jede*r von zunehmender Digitalisierung und Vernetzung betroffen ist, gilt es umso mehr, öffentliche Debatten zu führen, in der Partei und in der Gesellschaft. Wir müssen diskutieren, wie wir als Gesellschaft mit sozialen Netzwerken und mit dem, was über diese passiert, umgehen. Wir müssen diskutieren, was Datenschutz für uns heißt und welche Ansprüche wir haben. Wir müssen diskutieren, wie wir in einer digitalisierten und vernetzen Welt leben wollen, und das auch über nationalstaatliche Grenzen hinaus.