Inhalt:
- A-01 Keine Waffen für die Reaktion!
- A-02 Bindung von Unternehmen an Menschenrechte und deren Sanktionierbarkeit in der globalisierten Wirtschaft erforderlich
- B-01 Jedem Schüler KZ-Besuche ermöglichen
- B-02 Lehrer-Schüler-Quote an Schulen
- B-03 Die Entwicklung zur einen Schule für alle vorantreiben
- B-04 Chancengleichheit
- B-05 BBiG modernisieren - aber richtig.
- B-06 Bildungsnotstand durch fehlende Lehrer*innen
- B-07 Einführung von fachbezogenem Englischunterricht im Rahmen der Ausbildung
- B-08 Studiengang Lehramt Pflegewissenschaft
- B-09 Wir bewegen was: OGATA!
- B-10 Qualitative Weiterentwicklung der Ganztagsschule
- B-11 Universitätsabschlüsse
- B-12 Mehr Respekt für Einsatzkräfte – Umfassende Sensibilisierung in allen Bildungsinstitutionen etablieren
- B-13 Hochschulen und Forschung in NRW stärken – Zukunft gewinnen
- F-01 Internationaler Frauentag (08. März) wird zum Feiertag!
- F-02 Internationaler Frauentag
- F-03 Die Gefahr in den eigenen vier Wänden beenden! – Mit dem Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz
- F-04 SPD weiblicher machen – satzungsgemäße Quotenregelung und Gleichstellungsplan umsetzen!
- F-05 Gegen Scheinlösungen, für die Selbstbestimmung von Frauen: Ersatzlose Streichung des “Werbeverbots” für Schwangerschaftsabbrüche!
- EU-01 Solidarischen Verteilungsmechanismus mit einem „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ fördern
- EU-02 Initiative für eine starke Friedenspolitik
- EU-03 Europaarbeit ausbauen - Europäische Zusammenarbeit festigen
- EU-04 Keine Kriminalisierung der Seenotrettung!
- G-01 Verbesserung der Umsetzung der Cannabis-Medizin
- G-02 Doppelverbeitragung beenden
- G-03 Anerkennung der Heilerziehungspflege als Fachpersonalqualifikation in Pflegeeinrichtungen der Jungen Pflege
- G-04 Pflegeberufegesetz
- G-05 Apotheken
- G-06 Implantate
- G-07 Kostenerstattung
- G-08 Neuaufstellung des Gesundheitswesen
- IR-01 Landeswahlgesetz weiterentwickeln
- IR-02 Geschlechterparität in den Parlamenten - Paritätsgesetz
- IR-03 Änderung des Wahlgesetzes NRW
- IR-04 Für ein Ende der Todesstrafe
- IR-05 Öffentliche Sicherheit
- IR-06 Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat
- IR-07 Neuregelung von Geldstrafen
- Ar-01 „Arbeiterstrich“
- Ar-02 Anonymisiertes Bewerbungsverfahren
- Ar-03 Partei der Arbeit
- Ar-04 Pflege verlässlich und verbindlich gestalten
- Ar-05 Altersunabhängige Freistellung der Auszubildenden am Tag vor den Abschlussprüfungen
- Ar-06 Zuständigkeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung für alle Auszubildenden. Streichung der Altersgrenze durch Änderung BetrVG §60 Abs. 1
- Ar-07 Anpassung der Vorstandsgehälter bei den Sparkassen in NRW
- Ar-08 Flächentarifverträge
- Ar-09 Minijobs
- Ar-10 Gute Arbeit: Arbeit im Umbruch der Digitalisierung
- Ar-11 Strukturprogramme und bessere Mitbestimmung für Transformation schaffen!
- Ar-12 Stärkere inklusive Ausrichtung des Arbeitsmarktes
- Ar-13 Sozialer Arbeitsmarkt
- Ar-14 Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen
- Ar-15 Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrecht
- Ar-16 Änderungen zu öffentlich – rechtlichen Ausschreibungen zur Vermeidung prekärer Arbeitsbedingungen
- M-01 Antrag zur IT-Sicherheit
- M-02 Regelmäßige TV-Informationssendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen für Senioren
- M-03 Veröffentlichung von (ZeroDay) Exploits jeglicher Art
- M-04 Sozialdemokratische Antworten auf die Chancen und Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft
- O-01 Doppelspitze im Landesverband NRW ermöglichen
- O-02 Doppelspitze für die NRWSPD
- O-03 Führung und Verantwortung für eine starke und zukunftsfähige Sozialdemokratie
- O-04 Neues Grundsatzprogramm für die deutsche Sozialdemokratie entwerfen
- O-05 SPD glaubwürdig erneuern.
- O-06 Unser Wir braucht Dich - Das Comeback der SPD liegt in unseren Händen!
- O-07 Die SPD als Mitgliederpartei
- O-08 Einrichtung eines Arbeitskreises „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“
- O-09 Barrierefreiheit für die Landesgeschäftsstelle der NRWSPD in Düsseldorf und für die Geschäftsstellen der SPD in den Unterbezirken/Kreisverbänden in NRW, sowie für alle von der NRWSPD und deren Unterbezirken/Kreisverbänden vorgehaltenen Veranstaltungsräume und ausgerichteten Seminare und Veranstaltungen auf Landes- und Kommunalebene
- S-01 Soziales Jahr für Alle
- S-02 Einführung eines sozialen Jahres
- S-03 Den Sozialstaat neu denken
- S-04 Zum Glück in die Zukunft - den Sozialstaat weiterdenken
- S-05 „Sozialwegweiser durch das Sozialleistungsdickicht“
- S-06 Hartz IV abschaffen! – Impulse für eine Alternative zum Hartz IV-System
- S-07 Hartz IV konsequent abschaffen – Den Weg zu einem solidarischen Sozialstaat zu Ende gehen!
- S-08 Sperrzeit
- S-09 Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- S-10 Verbesserung der EU-Rente für Bestandsrentner*innen
- S-11 Eine Gesamtreform des Alterssicherungssystems ist dringend erforderlich und muss umgehend in Angriff genommen werden!
- S-12 Recht auf Schuldnerberatung vom Leistungsbezug entkoppeln, klare Kompetenzen schaffen und Beratungsstrukturen verbessern.
- S-13 Bedingungsloses Grundeinkommen
- St-01 Einkommen und Vermögen gerecht verteilen
- St-02 Reform Steuerrecht: Besteuerung dort, wo Umsätze erzielt werden
- St-03 Privilegien abschaffen
- St-04 Mehr Gerechtigkeit - Für eine sozialdemokratische Offensive in der Steuerpolitik
- St-05 Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums
- St-06 Korrektur der Mehrwertsteuersätze
- St-07 Für eine lebendige Zivilgesellschaft in einer lebendigen Demokratie – antipluralistisches Gemeinnützigkeitsverständnis überwinden
- St-08 Gewerkschaftsbeiträge steuerlich begünstigen
- UE-01 Wegwerfverbot von Lebensmittel
- UE-02 CO2-Steuern mit sozialem Ausgleich einführen
- UE-03 Sozialverträgliche und ökologische Energiewende jetzt.
- UE-04 Atomkraftwerke Tihange und Doel unverzüglich abschalten
- V-01 Erhöhung der Förderung Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
- V-02 LKW-Vergehen
- V-03 Tempolimit einführen
- V-04 Mobilität für Alle – ein echtes Sozialticket
- V-05 Anschlusszwang für Motorschiffe
- V-06 Landesweit kostenloser ÖPNV