Inhalt:
- Sä-01 Satzungsändernder Antrag zu §15 (4) Satzung NRWSPD
- L-01 Unser Weg in NRW: Rot Pur! Eine neue Idee für Nordrhein-Westfalen. Das bessere Morgen solidarisch gestalten
- L-02 Soziale Sicherheit im Alter und Zusammenhalt zwischen den Generationen – Mit vereinten Kräften für eine gute Rente
- L-03 Handlungsfähigkeit stärken – Solidarität erneuern: Für einen starken solidarischen Staat!
- L-04 Aufstiegschancen durch Bildung. Beste Bildung NRW – ein Leben lang!
- L-05 Wohnen ist ein soziales Menschenrecht und schafft Heimat für Alle – Darum: Bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen
- L-06 Kommunen in Nordrhein-Westfalen stärken – So wollen wir in Zukunft leben!
- K-01 Hochverschuldete Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden – Kommunaler Entschuldungsfonds jetzt
- K-02 Abschaffung der Straßen(ausbau)beiträge
- K-03 Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
- K-04 Kommunen
- K-05 Kommunale Interessenvertretung u.a. für Menschen mit Behinderungen - Änderung des § 27a der Gemeindeordnung
- K-06 ÖPNV in allen Kommunen
- K-10 Wie wir wohnen wollen: 15 Vorschläge, damit unsere Städte für alle bezahlbar bleiben.
- K-14 Abschaffung der Kostentragepflicht von Beiträgen der Anlieger für straßenbauliche Maßnahmen
- K-15 Kommunen sollen Modellprojekte "Housing first" fördern
- A-01 Keine Waffen für die Reaktion!
- A-02 Bindung von Unternehmen an Menschenrechte und deren Sanktionierbarkeit in der globalisierten Wirtschaft erforderlich
- B-05 BBiG modernisieren - aber richtig.
- B-06 Bildungsnotstand durch fehlende Lehrer*innen
- B-07 Einführung von fachbezogenem Englischunterricht im Rahmen der Ausbildung
- B-12 Mehr Respekt für Einsatzkräfte – Umfassende Sensibilisierung in allen Bildungsinstitutionen etablieren
- B-13 Hochschulen und Forschung in NRW stärken – Zukunft gewinnen
- F-01 Internationaler Frauentag (08. März) wird zum Feiertag!
- F-03 Die Gefahr in den eigenen vier Wänden beenden! – Mit dem Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz
- F-04 SPD weiblicher machen – satzungsgemäße Quotenregelung und Gleichstellungsplan umsetzen!
- F-05 Gegen Scheinlösungen, für die Selbstbestimmung von Frauen: Ersatzlose Streichung des “Werbeverbots” für Schwangerschaftsabbrüche!
- EU-01 Solidarischen Verteilungsmechanismus mit einem „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ fördern
- EU-02 Initiative für eine starke Friedenspolitik
- EU-03 Europaarbeit ausbauen - Europäische Zusammenarbeit festigen
- EU-04 Keine Kriminalisierung der Seenotrettung!
- G-01 Verbesserung der Umsetzung der Cannabis-Medizin
- G-03 Anerkennung der Heilerziehungspflege als Fachpersonalqualifikation in Pflegeeinrichtungen der Jungen Pflege
- G-04 Pflegeberufegesetz
- G-06 Implantate
- G-09 Bedarfsgerechte Finanzierung stationärer Einrichtungen der Altenhilfe
- G-10 Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser durch Überwindung des Systems der Fallpauschalen
- IR-01 Landeswahlgesetz weiterentwickeln
- IR-03 Änderung des Wahlgesetzes NRW
- IR-04 Für ein Ende der Todesstrafe
- IR-06 Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat
- Ar-05 Altersunabhängige Freistellung der Auszubildenden am Tag vor den Abschlussprüfungen
- Ar-06 Zuständigkeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung für alle Auszubildenden. Streichung der Altersgrenze durch Änderung BetrVG §60 Abs. 1
- Ar-07 Anpassung der Vorstandsgehälter bei den Sparkassen in NRW
- Ar-09 Minijobs
- Ar-12 Stärkere inklusive Ausrichtung des Arbeitsmarktes
- Ar-13 Sozialer Arbeitsmarkt
- Ar-14 Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen
- Ar-15 Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrecht
- M-01 Antrag zur IT-Sicherheit
- M-03 Veröffentlichung von (ZeroDay) Exploits jeglicher Art
- M-04 Sozialdemokratische Antworten auf die Chancen und Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft
- O-01 Doppelspitze im Landesverband NRW ermöglichen
- O-02 Doppelspitze für die NRWSPD
- O-03 Führung und Verantwortung für eine starke und zukunftsfähige Sozialdemokratie
- O-04 Neues Grundsatzprogramm für die deutsche Sozialdemokratie entwerfen
- O-07 Die SPD als Mitgliederpartei
- O-08 Einrichtung eines Arbeitskreises „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“
- O-09 Barrierefreiheit für die Landesgeschäftsstelle der NRWSPD in Düsseldorf und für die Geschäftsstellen der SPD in den Unterbezirken/Kreisverbänden in NRW, sowie für alle von der NRWSPD und deren Unterbezirken/Kreisverbänden vorgehaltenen Veranstaltungsräume und ausgerichteten Seminare und Veranstaltungen auf Landes- und Kommunalebene
- S-01 Soziales Jahr für Alle
- S-02 Einführung eines sozialen Jahres
- S-05 „Sozialwegweiser durch das Sozialleistungsdickicht“
- S-07 Hartz IV konsequent abschaffen – Den Weg zu einem solidarischen Sozialstaat zu Ende gehen!
- S-08 Sperrzeit
- S-09 Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- S-10 Verbesserung der EU-Rente für Bestandsrentner*innen
- S-11 Eine Gesamtreform des Alterssicherungssystems ist dringend erforderlich und muss umgehend in Angriff genommen werden!
- S-12 Recht auf Schuldnerberatung vom Leistungsbezug entkoppeln, klare Kompetenzen schaffen und Beratungsstrukturen verbessern.
- St-05 Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums
- St-07 Für eine lebendige Zivilgesellschaft in einer lebendigen Demokratie – antipluralistisches Gemeinnützigkeitsverständnis überwinden
- St-08 Gewerkschaftsbeiträge steuerlich begünstigen
- UE-01 Wegwerfverbot von Lebensmittel
- UE-02 CO2-Steuern mit sozialem Ausgleich einführen
- UE-03 Sozialverträgliche und ökologische Energiewende jetzt.
- UE-04 Atomkraftwerke Tihange und Doel unverzüglich abschalten
- UE-05 Umweltprämie für alte Heizsysteme
- V-01 Erhöhung der Förderung Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
- V-02 LKW-Vergehen
- V-03 Tempolimit einführen
- V-05 Anschlusszwang für Motorschiffe
- I-01 Kommunen brauchen jede Unterstützung beim Strukturwandel durch das Kohleausstiegsgesetz im Rheinischen Revier und im Ruhrgebiet!
- I-02 Die NRWSPD steht zu einer starken, innovativen und nachhaltigen Aluminiumindustrie in NRW – Solidarität mit den Beschäftigten von Hydro