Inhalt:
- L-01 Solidarpakt Zukunft
- L-02 Stärker zurückkommen: Die neue Normalität muss eine bessere sein! - Ansätze für eine progressive Politik nach Corona
- L-03 Krise als Chance. Eine Welt nach Corona
- K-01 Tragfähige Finanzierung der Kommunen aufgrund der Coronapandemie durch Bund und Land sicherstellen
- K-02 Kommunalen Solidarpakt 2020 jetzt umsetzen
- K-03 Länder und Bund müssen Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit stärken
- K-04 Länder und Bund müssen jeweils in ihrer Zuständigkeit Verfahren im Bau- und Vergabebereich beschleunigen, damit Hilfsmaßnahmen kurzfristig wirken
- K-05 Die Wohnungsnot mit sozialer Bodenpolitik beenden – mehr Mietwohnungen in gemeinwohlorientierte Hand
- K-06 Seniorenbeiräte in die Gemeindeordnung NRW und die Kreisordnung NRW
- K-07 (Wieder) Mehr Demokratie wagen – integrierte Stichwahl für Bürgermeister*innen und Landrät*innen einführen
- K-08 Stärkung der finanziellen Ausstattung kommunaler Fraktionen
- A-01 Für uns ist klar: NRW muss sich für Geflüchtete einsetzen!
- A-02 Militärhaushalt
- A-03 Keine Anschaffung bewaffneter Drohnen in der Bundeswehr
- A-04 Beendigung der technischen nuklearen Teilhabe
- A-05 Keine Zustimmung zum Handelsabkommen der Europäischen Union mit der Freihandelszone Mercosur in dieser Form
- B-01 DigitalPakt Schule
- B-02 IT-Personal für Schulen
- B-03 Erste-Hilfe-Kurse
- B-04 Neustrukturierung der Finanzen der Musikschulen NRW
- F-01 Parität jetzt – Zeit für fifty-fifty
- F-02 Wirkliche Parität in allen Parlamenten umsetzen – NRW SPD setzt für eigene Fraktion ein klares Zeichen
- F-03 Unterhaltsvorschuss endlich der Unterhaltspflicht anpassen – Ausschlusskriterien ändern
- EU-01 Für ein europäisches Zukunftsprogramm. Ein solidarisches, demokratisches, nachhaltiges Europa ist die Antwort.
- EU-02 Reform der EU-Agrarpolitik für eine global gerechte Landwirtschaft im Dienste des Boden-, Gewässer-, Tier- und Klimaschutzes, sowie der Existenzsicherung aller Landwirte
- G-01 Flächendeckende Einrichtung von Medizinische Zentren für erwachsene Behinderte (MZEB)
- G-02 Sicherstellung wichtiger Untersuchungen und Behandlungen sowie im Bedarfsfalle der Anwesenheit von Assistenz/Begleitperson in Krankenhäusern auch in Zeiten einer Pandemie
- G-03 Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern
- G-04 Zukunft der Pflege – eine Neuausrichtung
- G-05 Geburtshilfe-Förderprogramm
- G-06 Teufelskreis von Ernährungsarmut, gesundheitlicher und sozialer Benachteiligung durchbrechen
- IR-01 Einsatzkräfte wirklich schützen – Keine weitere Verschärfung der §§ 113–115 StGB
- IR-02 Stoff reduzieren, Grundlagen stärken, soziale Schieflage beenden – für eine echte Reform der Jurist*innenausbildung
- IR-03 Gesetzesinitiative zum Thema Lobbyregister
- IR-04 Gleiche Rechte aller Geschlechter stärken - Änderung Art. 3 Grundgesetz (GG)
- Ar-01 Anhebungsschritte beim Mindestlohn
- Ar-02 Mindestlohnkommission
- Ar-03 Ausbeutung von LeiharbeiterInnen in Grenzkommunen Europas verhindern
- Ar-04 Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen
- Ar-05 Existenznot beim Wechsel von Arbeitslosengeld 2 in Arbeit verhindern
- Ar-06 „Arbeit soll sich mehr lohnen, als nicht zu arbeiten“
- Ar-07 Werkstätten für Menschen mit Behinderung erhalten und eine angemessene Entlohnung für die Arbeitsleistung der Beschäftigten neu ordnen
- Ar-08 Studien- bzw. Ausbildungsleistungen schneller prüfen
- Ar-09 Selbstbestimmte Flexibilität – Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Ar-10 Mehr Flexibilität für Familie und Freizeit – keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes!
- Ar-11 Equal Pay für Leiharbeitnehmer ab Tag 1
- Ar-12 Quote für prekäre Arbeitsverhältnisse
- Ar-13 Sitzungs- und Beschlussformen für Betriebs- / Personalräte
- Ar-14 Stärkung Rechte Betriebsräte bei LeiharbeitnehmerInnen
- Ar-15 Zustimmungspflicht bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern
- O-01 Hör mal – das Wahlprogramm der SPD
- O-02 Gebietsgliederungen der Parteiorganisation
- O-03 Vielfalt sichtbar machen – Chancengleichheit verwirklichen
- O-04 Einrichtung eines Arbeitskreises „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“
- O-05 Implementierung einer Gleichstellungsbeauftragten für den SPD NRW Landesverband
- St-01 „Social Green Deal“ - nachhaltige Industrie als Grundlage für sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritt
- St-02 Konsum in der Krise fördern
- St-03 Coronaschutz für KMU
- St-04 Keine Spekulation auf Staatskosten gegen heimische Standorte
- St-05 Vorsteuerbefreiung für gemeinnützige Sportvereine
- St-06 Aufträge der öffentlichen Hand – Subunternehmer
- UE-01 Zeichen setzen gegen „Plastik“-Müll
- UE-02 Kiesabbau stärker begrenzen – Vetorecht für Städte und Gemeinden
- UE-03 E-Noses und Anlagen zum Abführen von Restgasen aus Binnenschiffen am Rhein als Pilotprojekt errichten
- UE-04 Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung auf gesetzliche Grundlage stellen
- UE-05 Pilotprojekt Wasserstoffzug im Münsterland
- V-01 Mit Bus und Bahn in die Zukunft! – für eine ökologische und soziale Mobilität im Rheinland
- SO-01 Bestattungsgesetz NRW verändern