Archive

Ä-414 zum L-01

14.02.2022

Füge ein in Zeile 414:

 

Bonn erfüllt nicht nur als Bundesstadt, sondern auch als UN-Stadt und regelmäßiger Tagungsort der Weltklimakonferenz eine wichtige nationale und internationale Funktion im Bereich nachhaltige Entwicklung, internationaler Klimaschutz sowie weltweite Energiewende. Diese Rolle ist für NRW wichtig, daher wollen wir sie stärken und ausbauen, auch indem wir endlich einen Bonn-Vertrag als verbindlichen Zusatz zum Bonn-Berlin-Gesetz mit der Bundesregierung abschließen und Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum festigen.

Ä-3230 zum L-01

14.02.2022

Füge ein in Zeile 3230:

 

Auch die Schienengüterverkehre wollen wir in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG im Rahmen unserer Möglichkeiten entschlossen fördern, um die Straßen vom Güterverkehr zu entlasten.

Ä-3150 zum L-01

14.02.2022

Ersetze Zeilen 3150-3197 durch:

 

Bus und Bahn

 

Für uns Sozialdemokrat*innen liegt der Schlüssel zu einer sozialen und ökologischen Verkehrs- und Mobilitätswende im Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Wir wollen ein dichtes Streckennetz, zuverlässige ausreichende Taktungen, moderne barrierefreie Fahrzeuge und Haltestellen aber auch gleichzeitig bezahlbare Tarife.

 

Wir wollen die durchgängige Digitalisierung der Kundenangebote für den Personenverkehr mit einer landeseinheitliche Kunden-App auf dem Smartphone fortsetzen sowie die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken weiter vorantreiben, das vorhandene Streckennetz ausweiten und barrierefreie Mobilitätsstationen zur Verknüpfung von Mobilitätsangeboten verschiedenster Art besonders fördern.

 

Dieser Mobilisierungsschub soll an den ländlichen Räumen des Landes nichtvorbeigehen. Deshalb werden wir die Erreichbarkeit von Bus und Bahn für jeden Menschen im Land von der eigenen Haustür bis zum nächsten Anknüpfungspunkt öffentlicher Verkehrsinfrastruktur gewährleisten.

 

Dem Ausbau des ÖPNV sind aber derzeit finanzielle Grenzen gesetzt. Steigende Betriebskosten werden zurzeit allein von Kommunen und den Fahrgästen getragen. Das führt zu steigenden Fahrpreisen. Die Verkehrswende ist aber nur sozial, wenn sie sich jeder leisten kann, wenn Mobilität nicht zum Luxusgut wird. Die Corona-Krise hat zudem gezeigt, wie labil das Finanzierungssystem des ÖPNV ist, wenn auch nur ein Teil der Ticketeinnahmen zurückgeht. Die Finanzierung des ÖPNV ist daher dringend reformbedürftig.

 

Die Sicherstellung der Mobilität unserer Bürger*innen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, daher muss sie auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Bund und Länder müssen die Kommunen und ihre Verkehrsverbünde in die Lage versetzen, einen attraktiven ÖPNV anzubieten.

 

Zwar stellen Bund und Land viele Investitionsmittel zur Verfügung. Vielfach werden diese aber von Städten und Gemeinden nicht oder nur zögerlich abgerufen, weil in den Kommunalverwaltungen das Personal für die notwendigen Planungen fehlt, die Verfahren zu kompliziert und Fristen zu kurz sind. Daher müssen Investitionsmittel einfacher, langfristiger und unbürokratischer zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen zudem das Planungsrecht im Verkehrswesen beschleunigen.

 

Wir wollen prüfen, wie wir interkommunale Zusammenarbeit stärken können, um gemeinsame Planungskapazitäten zu schaffen. Das würde gerade kleinen Kommunen helfen, die meist nicht über das notwendige Fachpersonal für komplexe Verkehrsplanungen verfügen.

 

Für eine soziale Verkehrswende reichen Investitionsmittel aber nicht aus: Bund und Länder müssen sich viel stärker an den Betriebskosten beteiligen, damit bezahlbare Tarife möglich sind. In einem ersten Schritt müssen bisherige Zuschüsse z.B. für die Schülerbeförderung pauschaliert und flexibilisiert werden, damit auch andere Preisgestaltungen in den Verkehrsverbünden möglich werden. Für Schülerinnen und Schüler wollen wir so ein kostenfreies Ticket einführen und das Azubiticket auf das Niveau von Studierendentickets angleichen.

 

In einem zweiten Schritt müssen Bund und Land durch höhere Zuweisungen aus Steuermitteln einen größeren Anteil an den Betriebskosten des ÖPNV in den Kommunen übernehmen. Damit wollen wir eine klare landeseinheitliche Tarifstruktur bei Bussen und Bahnen umsetzen. Ein insbesondere für Pendler*innen attraktiver Bus- und Bahnverkehr hängt wesentlich von einer klaren und preiswerten Tarifstruktur ab. Wir werden dafür sorgen, dass der Tarifwirrwarr der unterschiedlichen Verkehrsverbünde beendet und durch landeseinheitliche Tarife ersetzt wird.

 

Schließlich müssen wir auch diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die einen guten ÖPNV zwar nicht selbst nutzen, aber davon profitieren. Gerade große Arbeitgeber*innen haben einen Mehrwert, wenn ihre Arbeitnehmer*innen schnell, zuverlässig und sicher mit Bus und Bahn zum Betrieb kommen. Sie müssen dann weder Parkplätze noch Dienstwagen zur Verfügung stellen. Wir wollen sie daher an den gesamtgesellschaftlichen Kosten der sozial-ökologischen Verkehrswende fair beteiligen. Das ist z.B. über die Einführung einer Dienstgeberabgabe wie in Wien möglich. Dazu wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um so die Einführung eines landesweiten Bürger*innen-Tickets zu finanzieren.

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr setzt Verlässlichkeit der Mobilitätsangebote voraus. Grundlage dieser Verlässlichkeit ist eine gute personelle Ausstattung der Verkehrsunternehmen mit qualifizierten Arbeitskräften. Deswegen werden wir uns auch zukünftig für tarifliche- und soziale Standards und gute Ausbildungsbedingungen für die Beschäftigten einsetzen.

Ä-175 zum L-01

10.02.2022

Füge ein in Zeile 175 nach „Revier“:

 

und dem Ruhrgebiet

Ä-3443 zum L-01

10.02.2022

Füge ein in Zeile 3443:

 

Wir wollen den Ursachen und Folgen des Klimawandels insbesondere durch den
Ausbau grüner Infrastruktur auch im urbanen Raum durch innovative Konzepte
begegnen. Kompakte Metropolen und Städte mit einer dezentralen Konzentration
erweisen sich als besonders geeignet, um eine klimawandelgerechte
Stadtentwicklung zu unterstützen, wie man bspw. am Thema „Schwammstadt“
erkennt. Wir wollen den Ausbau und die Weiterentwicklung klimaschonender und
klimaangepasster Infrastrukturen vorantreiben.

Ä-3344 zum L-01

10.02.2022

Füge ein in Zeile 3344:

 

Dabei wollen wir das Förderinstrumentarium so ausrichten, dass es für Kommunen –
auch in interkommunaler Kooperation – attraktiv ist, Brachflächen deren Nachnutzung
nicht aus sich heraus rentierlich ist, zum Schutz des Freiraums trotzdem dem
Flächenrecycling zuzuführen. Mit einer Flächenrecycling-Offensive wollen wir die
bestehenden rechtlichen, wirtschaftlichen, verfahrensbezogenen und planerischen
Hemmnisse für die Neunutzung von brachliegenden und belasteten Flächen
beseitigen. Hierzu werden wir ein Instrumentarium bereitstellen, dass es den
Kommunen erlaubt, nicht-rentierliche Flächen zu erwerben und zu entwickeln.

Ä-3166 zum L-01

10.02.2022

Füge ein in Zeile 3166:

 

Aber nicht nur der ländliche Raum, sondern auch der urbane Raum hat
Anforderungen an einen modernen ÖPNV. Insbesondere in einem polyzentrischen
Raum wie dem Ruhrgebiet ergeben sich aus dieser dicht verwobenen Vielzahl der
Städte ganz besondere Anforderungen der Menschen an einen attraktiven und
metropolengerechten ÖPNV aus einem Guss. Daher unterstützen wir die
Bestrebungen im Ruhrgebiet bspw. die vielen kommunalen Nahverkehrspläne
zeitlich und inhaltlich stärker aufeinander abzustimmen und insbesondere die
Stadtgrenzen überschreitenden Verkehre zu optimieren.

Ä-2921 zum L-01

10.02.2022

Füge ein in Zeile 2921:

 

Der Titel Ruhr-Konferenz versprach viel, hielt aber nach einem mittelmäßig
organisierten Ideenprozess leider nur wenige der gemachten Versprechungen.
Zahlreiche gute Projektideen verlaufen im Sande. Kaum ein Projekt wurde zeitnah
und stringent realisiert. Die Ergebnisse sind bisher dürftig.

 

Unser Ziel ist es, sinnvolle Projekte der bisherigen Ruhr-Konferenz fortzusetzen und
den Prozess gleichzeitig so weiterzuentwickeln bzw. neu aufzusetzen, dass die
zentralen Themen, wie bspw. die Entwicklung von Infrastruktur, Wissenschaft und
Wirtschaft, mit einer klaren und verbindlichen Umsetzungsidee versehen werden.
Diese wollen wir konsequent verfolgen und innovativ in zukunftsweisender Art und
Weise umsetzen.

Ä-2371 zum L-01

10.02.2022

Füge ein in Zeile 2371:

 

Mit der Internationalen Gartenausstellung IGA 2027 soll an mehreren Orten im
Ruhrgebiet die grünste Stadtlandschaft der Welt entstehen. Wir unterstützen die IGA
2027, in der wir eine große Chance auch für eine integrierte Stadt- und
Regionalentwicklung, eine zukunftsgerichtete Gestaltung des Landschaftsraumes
und die Vernetzung der Kommunen im Ruhrgebiet – der schon heute grünsten
Industrieregion der Welt – sehen.

Ä-1551 zum L-01

10.02.2022

Ersetze in Zeile 1551 „Deshalb“ durch:

 

Wir