Die SPD tritt dafür ein, dass eine stabilere und gerechtere Finanzierung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden durch eine neue Art der Besteuerung eingeführt wird.
- Statt wie bisher ausschließlich durch den Endverbraucher soll zukünftig grundsätzlich auf alle in Deutschland generierten Inlandsumsätze Umsatzsteuer gezahlt werden, also auch durch Unternehmen und Betriebe ohne Verrechnungen mit Vorsteuern.
- Im Gegenzug werden Steuern insbesondere auf Arbeitseinkommen sowie Sozialabgaben deutlich gesenkt.
Paradies Papers, Panama Papers, LuxLeaks, Lizenzgebühr-Holdings in den Niederlanden, die Weigerung Irlands, Unternehmenssteuern einzutreiben, Briefkastenfirmen auf den Kanalinseln – all dies und die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland machen deutlich, dass sich international operierende Unternehmen und Reiche der Finanzierung unseres Sozialstaates entziehen.
Die Einnahmen des Staates und der öffentlichen Haushalte beruhen heute zu großen Teilen auf der Besteuerung von Einkommen und Gewinnen. Diese verhalten sich vergleichsweise volatil und werden darüber hinaus in anderen Ländern (mehr oder weniger) versteuert. Dadurch sind die Steuereinnahmen häufigen Schwankungen unterworfen, welche gerade bei Städten und Gemeinden schnell zum Gang in die Haushaltssicherung führt. Zudem gilt es, die in unserer Verfassung verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Die Basis zur Finanzierung des Staates (Bund, Länder und Gemeinden) bilden zukünftig hauptsächlich die in Deutschland generierten Inlandsumsätze, die beim Handel aller Waren und Erbringung aller kommerziellen Dienstleistungen einschließlich Finanztransaktionen entstehen. Auf diese Inlandsumsätze werden Umsatzsteuern erhoben.
Beispiel: Die Inlandsumsätze summieren sich derzeit auf rund 7.000 Mrd. Euro p.a. Bei einer 15-prozentigen Umsatzsteuer beträgt das Einnahmevolumen für die öffentlichen Haushalte ca. 1.000 Mrd. Euro p.a. Im Vergleich dazu betragen aktuell die gesamten Steuereinnahmen in Deutschland ca. 700 Mrd. Euro p.a.
SPD-Bundestagsfraktion