IR-02 Prävention vor Repression

Die NRWSPD setzt sich dafür ein, dass Kriminalpräventionsprojekte in NRW langfristig durch Bundes- und Landesmittel finanziell unterstützt werden. So erhalten diese die längst überfällige Planungssicherheit und Nachhaltigkeit.

Begründung:

Der Kriminalität und dem Terrorismus entgegentreten – aber wie? In dieser Diskussion wird viel über den Ausbau von Befugnissen von Sicherheitsorganen oder Stellenaufbau bei Polizei und Verfassungsschutz geredet. Dabei zeigt das Beispiel Frankreich, dass selbst die Möglichkeit der vollständigen Kommunikationsüberwachung ohne richterliche Kontrolle terroristische Anschläge und weitere Kriminalitätsformen nicht verhindert.

Es muss vielmehr die Aufgabe der Gesellschaft sein, das Abgleiten gerade von Jugendlichen rechtzeitig zu verhindern! Der Präventionsgedanke kommt auch hierzulande noch immer viel zu kurz.
Niederschwellige Jugendsozialarbeit, maßgeschneiderte Bildungsangebote, Hilfsangebote für Familien in schwierigen Verhältnissen, Jobangebote in einem öffentlichen Beschäftigungssektor könnten viel beitragen. Dazu muss aber das Land NRW und der Bund Geld in die Hand nehmen und die Aufgabe nicht den überforderten Kommunen überlassen.

Es muss jedoch auch spezielle Angebote für gefährdete Jugendliche geben, die schon auf dem Weg in eine kriminelle Karriere sind.

Hauptträger solcher speziellen Projekte gegen Radikalisierung sollten zivilgesellschaftliche Akteure, Vereine und Verbände sein. Allerdings müssen diese Initiativen staatlich unterstützt werden. Bisher existierende Einzelinitiativen sollten sich vernetzten. Auch dabei kann der Staat mit Stellen und Finanzierungen helfen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK
Version der Antragskommission:

Ergänzen in Zeile 9:
„…langfristig stärker durch…“

Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Die NRWSPD setzt sich dafür ein, dass Kriminalpräventionsprojekte in NRW langfristig stärker durch Bundes- und Landesmittel finanziell unterstützt werden. So erhalten diese die längst überfällige Planungssicherheit und Nachhaltigkeit.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Überwiesen am 09.07.2018 an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion NRW