O-04 Einrichtung eines Arbeitskreises Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

Der Parteitag der NRWSPD fordert den Landesvorstand auf, einen Arbeitskreis „Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ einzurichten.

Begründung:

 

Der Anteil von Menschen in Deutschland, die sich zu keiner Religion bekennen, wächst ständig, auch in NRW. In manchen Städten unseres Landes bildet dieser Bevölkerungsteil bereits die Mehrheit, z.B. in Düsseldorf und vermutlich auch schon in Köln. Die SPD sollte hier nicht wegsehen, sondern auch diesen Menschen ein Angebot machen; andere Parteien haben dies bereits getan.

 

Seit gut 10 Jahren besteht in der SPD eine säkulare Initiative, auch unter dem Namen Säkulare Sozis“ bekannt. Sie hat sich inzwischen zu einem bundesweiten Netzwerk entwickelt, das auch mit zahlreichen Organisationen aus dem nichtkonfessionellen Raum zusammenarbeitet. Beim SPD-Bundesvorstand in Berlin laufen Gespräche über die Konditionen einer Anerkennung als Arbeitskreis. Dem sollte NRW folgen.

 

Die Säkularen Sozis fühlen sich Demokratie, Humanität und Menschenrechten verpflichtet. Sie respektieren den Glauben anderer und Andersdenkender. Sie treten für eine stärkere Trennung von Staat und Religion ein, wie es das GG auch vorsieht, so in Art. 140, Art.137(1) WRV „Es besteht keine Staatskirche“ und in GG Art. 3(3) „Niemand darf wegen seiner religiösen … Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Das GG schützt nicht nur die positive Religionsfreiheit, sich zu einer Religion zu bekennen, sondern auch die negative Religionsfreiheit, ohne Religion zu leben.

 

Die Pflicht des Staates zur Neutralität wird zugunsten der Kirchen immer wieder verletzt, so z.B. in der Bildung, im Gesundheitswesen, in der Politikberatung. Hier bedarf es einer Gegenstimme im Sinne des Antrags.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage