KJ-02 KiBiz zügig reformieren - Fachkräftemangel im Bereich der Erziehung beheben und Qualität der Kindertagesbetreuung nachhaltig verbessern.

Fachkräftemangel im Bereich der Erziehung beheben und Qualität der Kindertagesbetreuung nachhaltig verbessern

 

Die SPD setzt sich aktiv dafür ein, den herrschenden Fachkräftemangel im Bereich der Erziehung zu beheben und die Qualität der Kindertagesbetreuung nachhaltig zu verbessern. Folgende Maßnahmen sind zu ergreifen:

 

  • Ein garantierter Betreuungsschlüssel, der in deutlich höherem Maß Urlaub, Fortbildungen und Krankheitstage berücksichtigt und unabhängig von den Buchungszahlen der Eltern ist, ist zu entwickeln und in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
  • Die Aufwertung des Berufsbildes „ErzieherIn“ ist durch eine bessere Bezahlung zu gewährleisten. Dazu ist eine höhere tarifliche Eingruppierung nötig.
  • Eine Ausbildungsvergütung ab dem ersten Ausbildungstag für angehende ErzieherInnen muss gewährt werden, damit sich mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden können.
  • Der gleichzeitig bestehende Mangel an Fachlehrern für die Berufsausbildung „ErzieherIn“ muss behoben werden, was Änderungen in der Hochschullandschaft bedeutet.
  • Die SPD setzt sich intensiv für einen Bürokratieabbau in den Kitas ein, um den Erzieherinnen kurzfristig mehr Zeit für die von ihnen zu betreuenden Kindern zu ermöglichen
  • Es ist ein Prüfantrag zu stellen, in wie weit das Land Finanzmittel bereit stellen kann, um Erzieherinnen bei Tätigkeiten wie Raumpflege, Waschen oder ähnlichem zu entlasten.
  • Obwohl es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt, ist der Ausbau der Kita-Plätze nur mit Augenmaß zu realisieren. Er muss insbesondere das Wohl der Kinder in den Kitas berücksichtigen, denn Kitas sind keine Verwahranstalten, sondern Einrichtungen der Erziehung.

 

Begründung:

Der eingeführte Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Vollendung des 1. Lebensjahres bedeutete eine enorme Kraftanstrengung für die Länder, Kommunen, Träger und ErzieherInnen vor Ort. Kitas wurden aus- oder neugebaut und viele ErzieherInnen eingestellt, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Dieser Trend setzt sich weiter fort. Aktuell fehlen allein in NRW über 77.000 Kita-Plätze. Parallel hierzu findet der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schulkinder statt. Laut Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird es auch hier in naher Zukunft einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der offenen Ganztagsbetreuung geben. Zusätzlich melden die Schulen einen wachsenden Bedarf an pädagogischen Fachkräften zur Unterstützung des Lehrpersonals.
Dies alles hat zu einem massiven Fachkräftemangel im Bereich der Erziehung geführt. Erste Schätzungen prognostizieren, dass in NRW bis zum Jahr 2025 über 78.000 ErzieherInnen fehlen werden. Arbeitgeber haben schon jetzt große Probleme, offene Stellen zu besetzen. Immer häufiger bleiben diese sogar unbesetzt. Gleichzeitig beenden zu wenig pädagogische Fachkräfte die Ausbildung, um die schon jetzt bestehende Lücke zu schließen. Wie auf dieser Grundlage der stetig wachsende Ausbau der Kindertagesbetreuung gewährleistet werden soll ist mehr als fraglich.
Hinzu kommt eine enorme Arbeitsbelastung durch unzureichende Betreuungsschlüssel in den Kitas. Nur in der Theorie scheint dieser auf die Bedürfnisse der Kinder abgestimmt, in der Realität bleibt er fiktiv und hat keinen Bestand. Urlaub, Fortbildungen und Krankheitstage finden keine Berücksichtigung. Die Arbeitsbelastung durch einen niedrigen Personalschlüssel, sowie das Auffangen von Arbeit durch nichtbesetzte Stellen führen zu Überlastungen und steigenden Krankenständen. Krankheitsvertretungen sind zwar vorgesehen, doch auch diese Stellen bleiben, mangels verfügbarer ErzieherInnen in den meisten Fällen unbesetzt. Diese Entwicklung führt dazu, dass eine qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsarbeit nicht mehr gewährleistet und geleistet werden kann.
Schon jetzt schlagen immer mehr ErzieherInnen Alarm. Denn dies sind unhaltbare Arbeitsbedingungen in einer Einrichtung, die wesentliche Bildungs- und Integrationsaufgaben zu leisten hat. Missstände hier können nicht der Maßstab sein, den die Sozialdemokratie in NRW erträgt. Unser Anspruch ist keine hinreichende, sondern eine gute frühkindliche Bildung für alle Teile der Gesellschaft. Um den Bildungsauftrags zu erfüllen, sich der Inklusion zu widmen, Integration zu gewährleisten brauchen ErzieherInnen Zeit. Zeit, die momentan immer weniger wird. Das ist Raub an der Zukunft!
Qualifizierte Arbeit in der Kita bedeutet Kinder nicht zu verwahren, sondern sie als Menschen mit Rechten zu betreuen. Dazu zählt auch:
• Zeit, um ein Kind in den Arm zu nehmen, wenn es sich wehgetan hat oder die Mutter vermisst.
• Zeit, um einfach mal in Ruhe und ohne Unterbrechung gemeinsam ein Bilderbuch lesen zu können.
• Zeit, um gemeinsam mit den Kindern eine Schnecke auf ihrem Weg beobachten und bestaunen zu können
• …. und vieles andere mehr! Denn nicht immer sind es die großen, werbeträchtigen Projekte die den kleinsten einen Weg zeigen und sie bei ihrer Entwicklung fördern, sondern auch die kleinen, alltäglichen und doch so wichtigen Dinge in einer immer hektischer werdenden Welt.
Uns, als Sozialdemokraten, muss klar sein: Die ErzieherInnen arbeiten nicht mit Maschinen, die es zu bedienen und zu warten gilt. Sie arbeiten mit viel Herzblut und kümmern sich um besonders schutzbedürftige Menschen! Es sind Kinder, die ihnen in ihrer sensibelsten und prägendsten Phase ihres ganzen Lebens anvertraut werden. Kinder brauchen unseren ganz besonderen Schutz. Die Probleme zu ignorieren und wegzusehen bedeutet, die momentanen Missstände billigend in Kauf zu nehmen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK
Version der Antragskommission:

Neufassung:

KiBiz zügig reformieren – Fachkräftemangel im Bereich der Erziehung beheben und Qualität der Kindertagesbetreuung nachhaltig verbessern.

Der SPD-Landesparteitag begrüßt, dass die SPD als einzige Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen mit dem Konzept der „Sockelfinanzierung“ einen konkreten Vorstoß für ein neues Kita-Gesetz mit einer auskömmlichen, transparenten und qualitätsfördernden Finanzierungssystematik unterbreitet hat. Schwarz-Gelb hingegen hat eine Kibiz-Revision auf das Kita-Jahr 2020/2021 verschoben und ist nicht in der Lage, dem Landtag eigene Reformziele zu benennen. Doch nur mit einem neuen Kita-Gesetz mit besseren Rahmenbedingungen für die Elementarbildung wird es gelingen, den herrschenden Fachkräftemangel im Bereich der Erziehung zu beheben und die Qualität der Kindertagesbetreuung nachhaltig zu verbessern. Folgende Maßnahmen wollen wir ergreifen:

• Ein verbesserter Betreuungsschlüssel, der in deutlich höherem Maß Urlaub, Fortbildungen, Krankheitstage sowie Leitungsfreistellungen und Zeiten für Elterngespräche berücksichtigt sowie unabhängig von den Buchungszahlen der Eltern ist. Hierzu leistet eine Sockelfinanzierung von mindestens 30 Stunden als feste Einrichtungsfinanzierung einen wichtigen Beitrag. Im Schnitt bedeutet das eine spürbare Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels – dem wesentlichen Indikator für Qualität in der frühkindlichen Bildung. Das Land soll einen deutlich höheren finanziellen Anteil als bisher übernehmen.
• Die Aufwertung des Berufsbildes „ErzieherIn“ ist durch eine bessere Bezahlung zu gewährleisten. Dazu ist eine höhere tarifliche Eingruppierung nötig. Die Refinanzierung von Tarifsteigerungen und weiterer Kosten muss gesetzlich durch eine indexbasierte Dynamisierungsklausel gesichert sein.
• Eine Ausbildungsvergütung ab dem ersten Ausbildungstag für angehende ErzieherInnen muss gewährt werden, damit sich mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden können. Dafür muss die unter der SPD-Regierungsverantwortung ausgeweitete praxisintegrierte Ausbildung (PIA) weiterentwickelt und flächendeckend angeboten werden.
• Der gleichzeitig bestehende Mangel an Fachlehrern für die Berufsausbildung „ErzieherIn“ muss behoben werden. Das Land muss dafür die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
• Die SPD setzt sich darüber hinaus für einen Bürokratieabbau in den Kitas ein, um den Erzieherinnen kurzfristig mehr Zeit für die von ihnen zu betreuenden Kindern zu ermöglichen. Eine neue Finanzierungssystematik in Form einer Sockelfinanzierung wird dafür einen Beitrag leisten.
• Mit Einführung der Verfügungspauschalen hat das Land unter SPD-Führung Finanzmittel bereitgestellt, um ErzieherInnen bei Tätigkeiten wie Raumpflege, Waschen oder ähnlichem zu entlasten. In einem reformierten Gesetz mit weniger Einzelpauschalen muss die Entlastung des Erziehungspersonals von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten weiterhin berücksichtigt und ausgeweitet werden.
• Der Platzbedarf im Rahmen des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, bedarfsdeckende Betreuungszeiten als auch einer bedarfsorientierten Entwicklung von Kita-Öffnungszeiten und Randzeitenmodellen ist müssen von Land und Kommunen durch die Abfrage der tatsächlichen Bedarfe bei den Eltern ermittelt werden, damit die Landesgesetzgebung auf der Grundlage gesicherter Daten fortentwickelt werden kann.
• Für uns gilt es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl und den Belangen von Kindern auf der einen und den Zeitansprüchen der Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf der anderen Seite zu gewährleisten. Dabei gilt das Prinzip „9 Stunden am Tag sind genug“.

Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Der SPD-Landesparteitag begrüßt, dass die SPD als einzige Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen mit dem Konzept der „Sockelfinanzierung“ einen konkreten Vorstoß für ein neues Kita-Gesetz mit einer auskömmlichen, transparenten und qualitätsfördernden Finanzierungssystematik unterbreitet hat. Schwarz-Gelb hingegen hat eine Kibiz-Revision auf das Kita-Jahr 2020/2021 verschoben und ist nicht in der Lage, dem Landtag eigene Reformziele zu benennen. Doch nur mit einem neuen Kita-Gesetz mit besseren Rahmenbedingungen für die Elementarbildung wird es gelingen, den herrschenden Fachkräftemangel im Bereich der Erziehung zu beheben und die Qualität der Kindertagesbetreuung nachhaltig zu verbessern. Folgende Maßnahmen wollen wir ergreifen:

• Ein verbesserter Betreuungsschlüssel, der in deutlich höherem Maß Urlaub, Fortbildungen, Krankheitstage sowie Leitungsfreistellungen und Zeiten für Elterngespräche berücksichtigt sowie unabhängig von den Buchungszahlen der Eltern ist. Hierzu leistet eine Sockelfinanzierung von mindestens 30 Stunden als feste Einrichtungsfinanzierung einen wichtigen Beitrag. Im Schnitt bedeutet das eine spürbare Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels – dem wesentlichen Indikator für Qualität in der frühkindlichen Bildung. Das Land soll einen deutlich höheren finanziellen Anteil als bisher übernehmen.
• Die Aufwertung des Berufsbildes „ErzieherIn“ ist durch eine bessere Bezahlung zu gewährleisten. Dazu ist eine höhere tarifliche Eingruppierung nötig. Die Refinanzierung von Tarifsteigerungen und weiterer Kosten muss gesetzlich durch eine indexbasierte Dynamisierungsklausel gesichert sein.
• Eine Ausbildungsvergütung ab dem ersten Ausbildungstag für angehende ErzieherInnen muss gewährt werden, damit sich mehr junge Menschen für diesen Beruf entscheiden können. Dafür muss die unter der SPD-Regierungsverantwortung ausgeweitete praxisintegrierte Ausbildung (PIA) weiterentwickelt und flächendeckend angeboten werden.
• Der gleichzeitig bestehende Mangel an Fachlehrern für die Berufsausbildung „ErzieherIn“ muss behoben werden. Das Land muss dafür die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
• Die SPD setzt sich darüber hinaus für einen Bürokratieabbau in den Kitas ein, um den Erzieherinnen kurzfristig mehr Zeit für die von ihnen zu betreuenden Kindern zu ermöglichen. Eine neue Finanzierungssystematik in Form einer Sockelfinanzierung wird dafür einen Beitrag leisten.
• Mit Einführung der Verfügungspauschalen hat das Land unter SPD-Führung Finanzmittel bereitgestellt, um ErzieherInnen bei Tätigkeiten wie Raumpflege, Waschen oder ähnlichem zu entlasten. In einem reformierten Gesetz mit weniger Einzelpauschalen muss die Entlastung des Erziehungspersonals von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten weiterhin berücksichtigt und ausgeweitet werden.
• Damit die Landesgesetzgebung auf der Grundlage gesicherter Daten fortentwickelt werden kann, müssen der Platzbedarf im Rahmen des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz sowie bedarfsdeckende Betreuungszeiten und eine bedarfsorientierte Entwicklung von Kita-Öffnungszeiten und Randzeitenmodellen  von Land und Kommunen durch die Abfrage der tatsächlichen Bedarfe bei den Eltern ermittelt werden.
• Für uns gilt es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl und den Belangen von Kindern auf der einen und den Zeitansprüchen der Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf der anderen Seite zu gewährleisten. Dabei gilt das Prinzip „9 Stunden am Tag sind genug“.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Überwiesen am 09.07.2018 an: SPD-Landtagsfraktion NRW