A-01 Erhöhung der Förderung der Friedens- und Konfliktforschung

Status:
Überweisung

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für den Ausbau der finanziellen und institutionellen Förderung der Friedens- und Konfliktforschung ein; insbesondere die SPD-Bundestags und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden.

Begründung:

 

Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Haltung und Erwartungen der Politik, aber auch von Wissenschaftlern u.a. Experten zu dessen außenpolitischem Verhalten offensichtlich widerlegt. Das Undenkbare ist Realität geworden: Krieg in Europa unter Beteiligung einer Groß- und Atommacht. Und auch wenn NATO und EU große Geschlossenheit (sicherlich so nicht unbedingt vorhersehbar und von Putin offenbar unterschätzt) demonstrieren, scheint vieles von dem, was bisher als Gewissheit galt, ins Wanken geraten zu sein und Neubewertungen (z.B. Haltung zu Aufrüstung und Bundeswehr) notwendig zu machen.

Darüber hinaus gibt es weitere Konfliktherde, die sich perspektivisch ebenfalls ausweiten und die aktuelle Situation noch verschärfen könnten (Georgien; Bosnien-Herzegowina etc.) und auch für Konfliktherde außerhalb Europas wird die deutsche Außenpolitik im 21. Jahrhundert Lösungen finden müssen, die ggf. oft jenseits der Denkmuster klassischer bzw. selbstverständlicher Außen- und Sicherheitspolitik liegen werden. Um mit den aktuellen und künftigen Auseinandersetzungen in Osteuropa und anderen Regionen der Welt besser umgehen zu können, benötigen politische, militärische und auch wirtschaftliche Entscheidungsträger vor allem neue wissenschaftliche Erkenntnisse – konzeptioneller, methodischer und inhaltlicher Art. Ein deutlicher Ausbau der Friedens -und Konfliktforschung, aber auch der Osteuropaforschung hierzulande könnte dazu einen elementaren Beitrag leisten.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an die Landtagsfraktion
Beschluss: Überweisung an den Landesvorstand
Text des Beschlusses:

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für den Ausbau der finanziellen und institutionellen Förderung der Friedens- und Konfliktforschung ein; insbesondere die SPD-Bundestags und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden.

Beschluss-PDF: