Die SPD Düsseldorf fordert die NRW SPD auf, sich für die Ausfinanzierung der Studierenden- werke einzusetzen und darauf hinzuwirken, Hochschulen wie Schulen und Kindertagesstätten von den pauschalen Zielen zur Energieeinsparung im öffentlichen Raum auszunehmen. Des Weiteren soll Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden, möglichst bald eine Lösung für die Auszahlung der 200 € Einmalzahlung an Studierende zu finden, damit diese für die anstehende Heizkostenabrechnung auch zur Verfügung steht. Die NRW SPD soll sich dafür stark machen, dass hierbei keine Entscheidung ohne eine angemessene Mitsprache durch die Studierendenschaft getroffen wird.
Schon während Corona hat sich gezeigt, wie wenig Studierende von der CDU-geführten Landesregierung mitgedacht wurden: Bibliotheken waren über lange Phasen geschlossen und die Lehre massiv eingeschränkt. Gerade erst hatte sich der Alltag an den Hochschulen wieder normalisiert, die Präsenzlehre schien gesichert und Forschung war ohne Einschränkungen möglich.
Doch nun wird Lehre und Forschung erneut massiv eingeschränkt, ohne dass die Lebenssituation der Studierenden ausreichend in den Blick genommen wurden.
Die Geldnot der Studierendenwerke kommt nicht von ungefähr. Lange schon setzten diese sich an der Seite der Studierendenschaft für ihre Ausfinanzierung ein, weshalb ausdrücklich betont werden soll, dass sich der Appell nicht gegen die Studierendenwerke richtet. Zu lange ist dort nichts passiert: Die Kosten und die Zahl der Studierenden nahmen zu, ohne dass die Finanzierung durch das Land entsprechend erhöht wurde.
Nun muss die Landesregierung endlich reagieren! Die Studierendenwerke sind gezwungen, die Teuerungen bei Lebensmitteln und Energie an die Studierendenschaft weiterzugeben und die damit sowieso schon angespannte finanzielle Lage der Studierenden noch weiter zu verschärfen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Essen in der Mensa um bis zu 30 % teurer und Mieten in Studierendenwohnheimen erhöht werden. Das Land muss nachhaltig Abhilfe schaffen und mehr Geld für Studierendenwerke bereitstellen.
Stattdessen spart die Landesregierung auch noch im Herzen der universitären Forschung, indem Bibliotheken wie an der Heinrich-Heine-Universität, inklusive der Universitäts- und Landesbibliothek, früher schließen. Diese Entscheidung wurde offensichtlich ohne Studierende und damit fernab von studentischen Lebensrealitäten gefällt. Berufsbegleitendes Studieren oder auch nur der Minijob, um die Kostenexplosion zu stemmen, ist nicht mit dem Studium vereinbar, wenn beispielsweise die Fachbibliothek Rechtswissenschaften am Wochenende schon um 16 Uhr schließt. Die Universität muss von der pauschalen 20%-Regelung ausgenommen werden oder es müssen weniger einschneidende Einsparpotentiale aufgetan werden, die nicht die Qualität von Lehre und Forschung bedrohen.
Der Bund ist mit der Verkündung der Einmalzahlung für Studierende über 200 € einen ersten wichtigen Schritt gegangen, doch nützt das Geld nichts, wenn es erst im nächsten Sommer an- kommt. Die finanziellen Engpässe bei Studierenden werden im Winter besonders hart und müssen akut abgefedert werden. Dabei ist auch klar: Langfristig ist der Lage nur mit einer grundlegenden Reform des BAföG beizukommen. Wer jetzt erwartet, dass die für die Höhe des BAföG relevanten Löhne von Geschwistern Studierenden über den Winter helfen, ignoriert die Hilferufe der Studierendenschaft absichtlich.
Das Sparen an der Zukunft muss ein Ende haben. Eine Rückkehr in Praxen, die schon während der Coronapandemie nicht praktikabel waren, muss verhindert werden. Der Hochschule und den Studierenden muss endlich die Bedeutung als Bildungseinrichtung zukommen, die sie für unser Land haben. Wie auch während Corona trägt die Studierendenschaft solidarisch notwendige Maßnahmen mit, doch darf dadurch das Studium nicht gefährdet werden.