K-01 Kernthesen sozialdemokratischer Kommunalpolitik

Der SPD-Landesvorstand NRW wird beauftragt, in Abstimmung mit der SGK und der SPD-Landtagsfraktion NRW, auf der Grundlage der „Kernthesen sozialdemokratischer Kommunalpolitik“ eine landesweite Debatte in den Gliederungen der NRWSPD und mit relevanten gesellschaftlichen Gruppen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Thesen und die Herausforderungen zukunftsfähiger Kommunalpolitik zu führen.

Die Debatte soll in einen Landesparteitag der NRWSPD im Jahr 2019 münden, in denen die Kernthesen unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Diskussionsprozesses als grundsätzliche Positionierung der NRWSPD beschlossen werden sollen.

Die Städte sind für Dich gebaut…

Wie wollen wir, wie wollen Sie, willst Du in Zukunft leben? Ist die Stadt, die Gemeinde, Deine Heimat nur noch ein globales Dorf, weil Informationen überall vorhanden und je­der mit jedem verbunden sein kann? Sind Städte und Gemeinden nicht mehr als das? Wie soll sie aussehen, die Stadt der Zukunft? Wollen Sie, willst Du dabei sein, wenn es um die Zukunft Ihrer und Deiner Heimat geht? Was ist denn Heimat, was macht sie aus, ist sie überhaupt wichtig?

Für uns ist sie ein Ort der Freiheit, in dem Menschen gerne leben wollen. Wir beteiligen unsere Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung ihrer Heimat. Demokratie und Bürgerbeteiligung gehören zur Heimat, in der wir gerne leben.

Anstatt die Entwicklungen in unseren Quartieren und Nachbarschaften wirtschaftlichen Interessen privater Unternehmen unterzuordnen, wollen wir sie aktiv selbst gestalten. Wer bei uns lebt, soll bezahlbare Wohnungen fin­den, gebührenfreie Kindertagesbetreuung, gute Schulen, einen guten Arbeitsplatz und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten.

Für uns ist die Gesundheit ein hohes Gut. Deshalb wollen wir in unseren Kommunen im Einklang mit der Natur leben. Wir nutzen erneuerbare Energien und wollen sie ausbauen, wir brauchen weder Glyphosat noch grüne Gentechnik – wir suchen eine gute Zukunft, für uns und unsere Kinder.

In vielen Regionen stellt das Auto für die Menschen das Transportmittel der Wahl dar, aber nachhaltige und zukunftsfähige Mobilitätskonzepte erfordern einiges mehr: gute Radwege, Elektrobusse, vernetztes Carsharing oder Mitfahrangebote und ein attraktives ÖPNV-Angebot. Für uns ist die Heimat nicht rückwärtsgewandt, sondern zeigt nach vorn: Wir setzen überall auf Glasfaser: mit „smart cities“ und „smart regions“ werden wir überall gleiche Chancen zur Information, Kom­munikation und guter Arbeit schaffen.

Unsere Kinder sind unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Wir wollen, dass sie in beste Schulen gehen. Bildungswege in die Zukunft dürfen nicht allein vom Geldbeutel abhängen und sollen allen Generationen offenstehen.

Unsere Heimat ist weltoffen, tolerant und friedensstiftend. Wir helfen Menschen in materieller Not, die Opfer von Flucht und Vertreibung sind und wir zeigen Grenzen auf, damit Sicherheit und Freiheit nicht gefährdet werden. Wir sind Partner von Kirchen, Gewerk­schaften und sozia­len Organisationen und fördern zivilgesellschaftliches Engagement.

In unserer Kommune gibt es eine hohe Lebensqualität: Sport, Freizeit, Kultur sind Ausdruck von Lebensfreude, Vielfalt und Zusammenhalt. Unsere Sportstätten müssen deshalb in gutem Zu­stand sein und allen zur Verfügung stehen. Unsere kommunale Kultur trägt zu unserer Identität bei. Unsere Einrichtungen und unsere Aktivitäten sind unverzichtbar und deshalb keine stille Finanzreserve im städtischen Haushalt.

Wir wollen durch unsere vorbeugende Sozialpolitik niemanden zurücklassen und Fehlentwick­lungen vorbeugen. Quartiere und Nachbarschaften müssen gute Bedingungen für eine hohe Lebensqualität bieten. Was für die junge und aktive Generation gilt, soll auch für ältere Men­schen gelten. Denn bei aller Unterschiedlichkeit und trotz Meinungsverschiedenheiten: Wir ge­hören zusammen.

Unsere Kommunen sind Orte mit Zukunft. Wir wissen, dass globale Herausforderungen lokale Antworten verlangen. An dieser Politik wollen wir Sie und Dich beteiligen.

Wir laden alle herzlich dazu ein.

Kernthesen sozialdemokratischer Kommunalpolitik

1. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für uns die Freiheit, vor Ort selbst über die Le­bensbedingungen und Lebensqualität der Menschen in ihrem Heimatort entscheiden zu kön­nen. Als Teil des demokratischen und sozialen Rechtsstaates der Bundesrepublik Deutsch­land erwarten wir die notwendige finanzielle und rechtliche Unterstützung durch Bund und Land bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Kommunale Selbstverwaltung ist für uns die Basis, nicht das Kellergeschoss der Demokratie. Diesem Grundverständnis folgend, setzen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf allen Ebenen für handlungsfähige Kommunen ein. Wir wollen le­bendige, lebens- und liebenswerte Kommunen in NRW, in denen sich die Men­schen wohl fühlen, die sie als ihre Heimat wahrnehmen und in denen sie sich selbst ein­bringen.
2. Wir stehen zur öffentlichen Verantwortung bei zentralen Aufgaben der kommunalen Da­seinsvorsorge. Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen wirtschaftlich er­bracht werden und sind unser Ziel, nicht das privatwirtschaftliche Gewinnstreben. Wir wol­len starke Kommunen mit handlungsfähigen, demokratisch legitimierten Stadt- und Gemein­deräten sowie Kreistagen. Die wirtschaftsliberale Devise „Privat vor Staat“ lehnen wir ab. Wir bekennen uns zu interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit. Das Wohl­ergehen der eigenen Kommunen darf nicht durch ruinösen Wettbewerb auf dem Rücken der Nachbarn aufbauen.
3. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Für ihn brauchen wir eine effiziente, moderne und bür­gernahe Verwaltung. Für ihn brauchen wir eine funktionierende kommunale Demokra­tie. Sie ersetzt nicht die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, sondern bringt sie zur Gel­tung. Unsere Kommunalpolitik will die Menschen zum Engagement motivieren. Deshalb be­nötigen wir eine stabile kommunale Demokratie. Unsere Kommunalpolitik will die Men­schen gewinnen, ihre Kommune zu gestalten, mitzuwirken und erlebbar zu machen. Des­halb schät­zen und fördern wir das Ehrenamt. Es ist für uns Unterstützung, kein Ersatz not­wendiger Arbeit am Gemeinwesen.
4. Zu den Grundbedürfnissen, die eine Kommune erfüllen muss, gehört das Wohnen. Wohnraum muss ausreichend vorhanden und für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar sein. Wir wollen eine aktive Rolle der Kommunen in der Wohnungspolitik. Angefangen von der Bodenbevorratung, Mobilisierung und Reaktivierung kommunaler Flächen wollen wir Raum für neue Wohnungen schaffen. Wir folgen dem Grundsatz der „Innen- vor Außen­entwicklung“. Unsere Wohnungspolitik folgt ebenso gemeinwohlorientierten, sozialen Zie­len wie den Prinzipien der Nachhaltigkeit. Wohnungspolitik und Quartiersentwicklung ge­hören für uns eng zusammen. Mehr und mehr Stadtteile sind von Gentrifizierung betroffen. Der Verdrängung von finanziell schlechter gestellten Menschen an die Stadtränder stellen wir uns entgegen. Wir wollen Quartiere in der ganzen Stadt, die für alle bezahlbar und daher sozial durchmischt sind. Nur so werden auch unterschiedliche Stadtteilkulturen gepflegt. Dafür wollen wir auch weiterhin das Instrument der Milieuschutzsatzung nutzen. Deshalb ist der Wohnungsbau integrierter Bestandteil der Stadt­entwicklung, die eine gute Lebensqualität schaffen muss.
5. Kommunen produzieren Standorte. Moderne Wirtschaft schafft gute Arbeit. Kommu­nale Wirtschaftspolitik stärkt kleine und mittlere Betriebe und ist Partner großer Unter­nehmen. Kommunale Wirtschaftspolitik schafft gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hilft mit den Berufskollegs bei der Sicherung der dualen Ausbildung im Handwerksbereich. Gleiches gilt für den Zugang zum Dienstleistungssektor und die aka­demische Ausbildung. Kommunen sind als Arbeitgeber selbst gefordert und müssen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, wenn es um familiengerechte Arbeitszeiten, Ausbildungs­plätze und Begrenzung befristeter Beschäftigungsverhältnisse geht. Die Arbeit der Zukunft wird maßgeblich durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche geprägt. Kommunale Wirt­schaftsdialoge mit den Unternehmen vor Ort, Gewerkschaften und Kam­mern sollen eine konzertierte kommunale Wirtschaftsförderung sichern, die den Heraus­forderungen des di­gitalen Zeitalters gewachsen ist.
6. Kommunalpolitik ist Verbraucherpolitik. Wir wollen einen florierenden Einzelhandel in lebendigen Innenstädten. Dazu gehören neben dem Einzelhandel auch ausreichend Grünflächen und Zonen zur Erholung für die Bürger*innen. Wir brauchen keine Aufhebung der Sonn­tagsruhe durch immer mehr verkaufsoffene Sonntage. Wir wollen eine gesunde Ernährung mit regionalen Produkten und einer umweltverträglichen Landwirtschaft. In Zeiten von Lebensmittelskanda­len, Umweltgiften und immer wachsender Verletzlichkeit unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher Beratung und Aufklärung durch die Verbraucherzentralen.
7. Dorf- und Stadtentwicklungspolitik hat die Kommunen insgesamt im Blick. Wie in ei­nem Brennglas sind gesellschaftliche Herausforderungen in unseren Gemeinwesen konzen­triert. Konzepte, die die Aufgaben der Gegenwart erfassen, die Zukunft der eigenen Heimat beschreiben und Ziele einer zukunftsfähigen und lebenswerten Kommune entwickeln, sind für uns unverzichtbar. In den Prozess der Erarbeitung dieser Konzepte beziehen wir die Bürgerinnen und Bürger aktiv ein. Wir wollen die teilhabenden und mitbestimmenden Bürgerinnen und Bürger.
8. Kommunale Selbstverwaltung, verstanden als Freiheit, alle Angelegenheiten der örtli­chen Gemeinschaft zu behandeln, braucht eine auskömmliche Finanzierung. Wir erwarten, dass Bund und Land diese Grundlage sichern, bevor lokale Steuern und Abgaben für Aufga­ben, die Bund und Land finanzieren müssen, erhoben werden. Wir fordern, dem Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ Geltung zu verschaffen. Wir stehen aber auch zur ei­genen finanziellen Verantwortung und wollen keine Verschuldung zu Lasten nachfolgender Generationen. Kommunale Steuern, Gebühren und Abgaben müssen sich daran orientie­ren, dass die kommunale Infrastruktur insgesamt langfristig erhalten bleibt und die Kom­mune eine hohe Lebensqualität sichert. Es gilt der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirt­schaftlichkeit, und zwar ohne Beteiligung an zweifelhaften Steuersparmodellen, Finanzie­rungskonzepten oder Sozial- und Lohndumping.
9. Verantwortliche Kommunalpolitik leistet ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Starkregen, Sturm, Unwetter und Hochwasserereignisse zeigen, dass Schutzmaßnahmen erforderlich sind, um auf größere Gefahrenlagen vorbereitet zu sein. Kommunen müssen Konzepte entwickeln, um den Schutz der Bevölkerung zu sichern. Un­terlassener Klimaschutz kostet, vorbeugender spart Geld und sichert unsere Lebensbedin­gungen. Wir unterstützen aktiv das Ziel des Bundes, den Anteil der regenerativen Energien bis 2035 auf 60% zu erhöhen. Wir stehen zur öffentlichen Verantwortung in der Umwelt- und Klimapolitik. Wir brauchen eine neue Mobilität in der Stadt. Wir wollen weder grüne Gentechnik noch Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat im öffentlichen Bereich einsetzen.
10. Mobilität bedeutet Freiheit. Anders als in der Vergangenheit ist sie aber nicht mehr vor­wiegend an den PKW gebunden. Wir wollen Mobilität fördern, indem wir den Umwelt­verbund aus öffentlichem Verkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr fördern. Fahrgastzah­len, Komfort, Pünktlichkeit und Umweltverträglichkeit wollen wir verbessern und dennoch die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher senken. Wir werden neue technische Antriebe (Elektromotoren, Gas- und Wasserstoffantriebe) im öffentlichen Verkehrssektor unterstützen und Busse und Bahnen sowie kommunale Fahrzeuge zeitnah umrüsten bzw. ersetzen. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist für uns eine visionäre Perspektive, die wir weiterverfolgen. Zur Stärkung von regionalen Verkehren brauchen wir Mobili­tätskonzepte, die von Mitfahr­gele­gen­heiten bis zum Bürgerbus die Angebotsstruktur ver­bessern. Um die Bedingungen von Pendler*innen zu verbessern, fordern wir eine flächendeckende Park-and-Ride-Struktur.
11. Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet weiter voran und wird auch das öffentli­che Leben in den Städten und Gemeinden durchdringen. Kaum ein Lebensbereich dürfte in den kommenden Jahren unberührt bleiben. Um die Chancen in allen Teilen des Landes nut­zen zu können, werden wir dem Recht auf Glasfaser Geltung verschaffen und schnellst­möglich die notwendige Infrastruktur schaffen. Wir brauchen eine digitale Agenda in jeder Kommune. Deshalb werden wir auch die demokratisch legitimierten Gremien mit dieser Auf­gabe befassen und einen Bürgerdialog initiieren, um Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken in Erfahrung zu bringen und zu gestalten.
12. Eine gute Allgemeinbildung ist die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Le­ben. Bildung ist aber auch notwendige Bedingung einer sozialen Gesellschaft und einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Bildung ist der Schlüssel für die Teilhabe in allen Lebensbe­reichen. Deshalb wollen wir alle Kraft darauf verwenden, unsere Bildungseinrichtungen auf höchstem Niveau zu erhalten. Dazu gehören selbstverständlich die Versorgung mit Glasfa­ser und eine moderne digitale Ausstattung aller Bildungseinrichtungen. Bildung ist nicht auf die erste Lebensphase beschränkt. Lebenslanges Lernen verlangt Angebote entlang der ge­samten Bildungskette bis zum Lernen im Alter. Wir unterstützen das Ziel, allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel gleich gute Bildungsvoraussetzungen zu schaffen. Gebüh­renfreiheit kann allerdings nur dann erreicht werden, wenn Bund und Land den Kommunen die Einnahmeausfälle erstatten.
13. Unsere Kommunen sollen generationengerecht und integrativ sein. Demografischer Wan­del ist selbstverständlicher Teil des gesellschaftlichen Wandels. Er begleitet uns von der Kita bis zum Pflegeheim und in den jeweils unterschiedlichen sozialen Lebenslagen. Die Teilhabe am kommunalen Geschehen darf nicht durch physische Barrieren oder Diskrimi­nierung gleich welcher Art eingeschränkt oder verhindert werden. Die Stadt der Zukunft ist inklusiv, barriere- und diskriminierungsfrei und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftli­chen Leben für jeden Einwohner und jede Einwohnerin. Eine gute Beobachtung des demografischen Wandels ist unverzichtbar. Deshalb wollen wir Betroffene zu Beteiligten machen und ihnen in jeder Le­bensphase die Mitwirkung am kommunalen Leben sichern und Hindernisse, wie zum Beispiel an Bahn- und Busstationen, abbauen.
14. Der demografische Wandel ist kein Zukunftsszenario. Eine älter werdende Gesellschaft bringt neue Aufgaben mit sich. Eine ausreichende Betreuung, eine qualitativ hochwertige Pflege und die Ermögli­chung von Mobilität durch einen erreichbaren ÖPNV spielen eine wichtige Rolle. Auch der Vereinsamung älterer Menschen muss vor Ort durch Angebote und Projekte begegnet werden. Wir begreifen die alternde Gesellschaft als ein generationenüber­greifendes Gesamtkonzept, in der jeder von jedem profitieren kann.
15. Sport ist nicht nur Ausdruck von Lebensfreude, sondern leistet auch einen wichti­gen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung. Sport ist ein Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Integration. Sport ist auch Teil einer vorsorgenden Sozialpolitik und Aus­druck guter Lebensqualität. Unsere Sportstätten müssen deshalb in gutem Zustand sein und der Bevölkerung insgesamt zur Verfügung stehen. Spitzen- und Breitensport sind ge­meinsam Elemente guter, lokaler Sportpolitik. Deshalb muss insbesondere die finanzielle Unterstützung des Breitensports von den Kommunen angegangen werden. Ebenso leisten wir Unterstützung bei Inklu­sion und Integration von Menschen mit Einschränkungen in die Vereine und erleichtern den finanziellen Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Sportangeboten.
16. Unsere Städte sind Teil der Natur und Produkt der Kultur. Die Kultur einer Stadt hat viele Ausdrucksformen, darunter sind unsere Theater, Konzerthäuser und viele verschie­dene Bühnen, die uns die Welt näherbringen, im Guten wie im Schlechten. Mit ihren viel­seitigen Aktivitäten tragen die Kulturschaffenden in den verschiedenen Spielorten zur Weltoffenheit un­serer Kommunen bei. Sie sind nicht nur Teil der Daseinsvorsorgen, sie tragen zur Identität einer Stadt bei, prägen ihren Charakter und sind deshalb unverzichtbar Bestandteil unserer politischen Kultur. Kulturelle Bildung ist ein wichtiger Baustein der Erziehung von Kindern undJugendlichen. Vom Zugang zum Musikunterricht bis zu kulturellen Großveranstaltungen müssen kulturelle Orte und Veranstaltungen auf finanziell stabilen Säulen stehen, ohne die kommunalen Haushalte zu überfordern. Für uns ist die lokale Kulturpolitik weder eine dis­ponible freiwillige Leistung noch eine stille Reserve im städtischen Haushalt. Wir wollen Kultur für alle und Kultur von allen.
17. Die moderne Stadt und Gemeinde ist weltoffen, tolerant und friedensstiftend. Sie hilft Menschen in materieller Not, die Opfer von Flucht und Vertreibung geworden sind. Wir stärken dazu auch das zivilgesellschaftliche Engagement, sind Partner von Kirchen, Gewerk­schaften und sozialen Organisationen. Wir hetzen Menschen nicht gegeneinander auf, um der Stammtischhoheit willen oder um kurzfristige Prozentgewinne bei Wahlen zu erzielen. Wir wollen den Menschen gute Perspektiven bieten. Wir wenden uns allerdings auch dage­gen, Verantwortlichkeiten auszuweichen oder Zuständigkeiten zu verwischen. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eine Aufgabe des Bundes und ebenso der Länder. Die Kommunen dürfen weder für die finanziellen Folgen noch für administrative Vollzugsdefizite in die Ver­antwortung genommen werden.
18. Gute Sozialpolitik ist darauf ausgerichtet, gesellschaftliche Fehlentwicklungen vorbeu­gend zu vermeiden. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch gute Rahmen­bedingungen für die verschiedenen Gruppen in einer Kommune. Kinder- und Jugendpolitik fördert Chancen und sichert Zukunft. Zum eigenen Quartier gehören generationenüber­greifende Sportstätten, Jugendräume und Spielplätze. Vorsorgende Sozialpolitik beginnt mit Besuchen bei jungen Eltern, verlangt gute Familienberatung, eine emanzipatorische Kinder- und Jugendpolitik mit hohen Freizeitwerten und endet bei einer Seniorenarbeit, die die älteren Menschen nicht nur als Pflege- oder Betreuungsfälle versteht. Dennoch muss qualifizierte Hilfe vorhanden sein, wo sie nötig ist und gebraucht wird. Dafür muss auch die Ausbildung für den Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden.
19. Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört auch die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Wir wissen, gute Familien- und Sozialpolitik ist die beste Kriminalprävention. Darum heißt es bei uns „Prävention vor Repression“. Wir nutzen unsere kommunalen Ein­richtungen, um dies zu gewährleisten ohne dabei die Aufgaben und Befugnisse der Polizei zu übernehmen. Deutliche Grundrechtseingriffe, wie etwa durch Videoüberwachung des öffentlichen Raums, bleiben in Verantwortung und Finanzierung eine polizeiliche Aufgabe, die wir im Rahmen unserer Kapazität unterstützen. Jede Grundrechtseinschränkung zur Kriminalitätsprävention und Strafverfolgung muss mit einem überwiegenden Nutzen zu rechtfertigen sein. Für uns gilt: Im Zweifel für die Freiheit!
20. Europa hat eine wichtige Bedeutung für die Kommunen, nicht nur im Hinblick auf För­der- und Entwicklungsprogramme. Viele europäische Entscheidungen haben direkten posi­tiven Einfluss auf die Menschen vor Ort und sichern insgesamt den Frieden in Europa. Die grenzüberschreitende Freiheit innerhalb der EU bietet den Menschen Chancen. Diese posi­tiven Chancen gilt es zu sichern und die Stellung der kommunalen Selbstverwaltung in Eu­ropa zu stärken.