S-01 Alterssicherung

Status:
Überweisung

SPD-Abgeordnete in Parlamenten und SPD-Vertreter in entsprechenden Kommissionen setzen sich dafür ein, dass

 

– das Nettorentenniveau (vor Steuer) dauerhaft mindestens auf über 50 % bleibt,

– die gesetzliche Rente die tragende Säule der Altersvorsorge bleibt,

– der Kreis der Pflichtversicherten ausgeweitet wird, z.B. durch Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten, Selbständigen (Ziel Erwerbstätigenversicherung),

– die Beitragsbemessungsgrenze entfällt,

– die gesetzliche Rentenversicherung nicht weiter durch versicherungsfremde Leistungen belastet wird und

– das gesetzliche Rentenzugangsalter nicht weiter steigen darf.

Begründung:

 

Das sog. Rentenniveau zeigt die Relation zwischen der Höhe einer Rente (45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens) und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitsnehmers/einer Arbeitnehmerin.

Das Ergebnis der Rentenkommission für die künftige Alterssicherung erfüllt nicht die Anforderungen, die von einer gerechten und solidarischen Altersvorsorge erwartet werden. Während das Rentenniveau für 2022 noch bei 49,4 % liegt und in 2023 und 2024 sogar noch leicht steigen soll, prognostizieren die Vorausberechnungen der Bundesregierung im jährlichen Rentenversicherungsbericht ein Absinken des Rentenniveaus auf unter 43 Prozent bis zum Jahr 2035.

 

Bis zum Jahr 2025 garantiert der Gesetzgeber ein Rentenniveau in Höhe von mindestens 48 Prozent. Sollten die Vorausberechnungen der Bundesregierung im jährlichen Rentenversicherungsbericht ein Absinken des Rentenniveaus auf unter 43 Prozent bis zum Jahr 2030 prognostizieren – was derzeit nicht der Fall ist -, ergibt sich aus den Vorschriften des Sozialgesetzbuches VI, dass dem Gesetzgeber geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern vorzuschlagen sind. Für die Zeit nach 2030 ist hingegen keine Untergrenze für die Entwicklung des Rentenniveaus vorgesehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an die Bundestagsfraktion
Beschluss: Überweisung an die Bundestagsfraktion
Text des Beschlusses:

SPD-Abgeordnete in Parlamenten und SPD-Vertreter in entsprechenden Kommissionen setzen sich dafür ein, dass

– das Nettorentenniveau (vor Steuer) dauerhaft mindestens auf über 50 % bleibt,

– die gesetzliche Rente die tragende Säule der Altersvorsorge bleibt,

– der Kreis der Pflichtversicherten ausgeweitet wird, z.B. durch Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten, Selbständigen (Ziel Erwerbstätigenversicherung),

– die Beitragsbemessungsgrenze entfällt,

– die gesetzliche Rentenversicherung nicht weiter durch versicherungsfremde Leistungen belastet wird und

– das gesetzliche Rentenzugangsalter nicht weiter steigen darf.

Beschluss-PDF: