Die SPD-NRW unterstützt die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, dass der Bund, die Länder und Gemeinden bei ihren Bildungsinvestitionen mit 100 Milliarden Euro unterstützen muss. Länder und Kommunen sind aufgrund vielfältiger zusätzlicher Belastungen derzeit nicht in der Lage, ihre Bildungseinrichtungen durch die gesamte Bildungskette hindurch – beginnend bei der frühkindlichen Bildung bis hin zur Fort- und Weiterbildung – qualitativ und quantitativ auskömmlich zu finan-zieren. Die bestehenden Fördertöpfe, insbesondere für Kitas und Ganztag, sind erheblich aufzustocken. Weitere Förderwege zum Beispiel für sozialpädagogische Angebote und Familienbildung, aber auch zum Beispiel für Gebäudesanierung und Lehramtsstudiengänge, sind kreativ zu erschließen – wie bei Digitalisierungs-offensive geschehen.
Jedes Kind hat einen grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Bildung. Bildung entscheidet über Lebenschancen. Der Bund – und nicht die Länder, in deren Zuständigkeit die Bildung fällt – hat die beiden wesentlichen Reformen für die bestmögliche Bildung, Erziehung und Betreuung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf den Weg gebracht. Seit 01.08.2013 haben Kinder ein Recht auf einen Kitaplatz, sobald sie das erste Lebensjahr vollendet haben. Am 02.10.2021 wurde das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen, welches bis 2029 jedem Grundschulkind einen Anspruch auf ganztägige Betreuung garantiert. Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz und auf Ganztagsbetreuung muss der Bund deutlich mehr in die Quantität und Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung investieren.
Diese Investition lohnt sich, denn die gesellschaftlichen Nutzeffekte von Bildungseinrichtungen sind sehr hoch. Nichts fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Rechte und die Gleichberechtigung von Frauen mehr als qualitativ hochwertige, zuverlässige Kinderbetreuung. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sind Frauen mit ihrer Fach- und Sozialkompetenz eine großartige Ressource für die Wirtschaft. Der Staat wiederum profitiert von Steuererträgen und Sozialbeiträgen. Durch Rentenbeitragseinzahlungen wird dem Risiko der Altersarmut von Frauen begegnet.
Der Bund muss deutlich mehr in ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem investieren. Es muss Schluss sein mit der „Modellitis“ und „Projektitis“. So hat zum Beispiel erst der Druck auf die Politik bewirkt, dass der Bund die Sprachkitas bis 2023 weiter fördern wird und dass danach die Finanzierung sprachlicher Bildung durch 7500 Fachkräfte in den Ländern gesichert sein wird. Die Verpflichtung, Bildungseinrichtungen auskömmlich zu finanzieren, ergibt sich aus dem 2 Grundgesetzartikel 6 (1): „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ sowie aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Artikel 26 (2) „Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen Gruppen, unabhängig von Herkunft und Religion, beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.“
Der Bund muss jetzt die Bildung retten, so wie er dieses in Verantwortung für die Rettung der Wirtschaft und Gesellschaft kurzfristig beschloss:
- In der Coronapandemie hat der Bund 380 Milliarden für die Bazooka mit Wumms zur Rettung der Wirtschaft bereitgestellt.
- 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr wurden drei Tage nach Putins aggressivem Angriffskriegs gegen die Ukraine am 27.02.2022 mit der Rede von Olaf Scholz angekündigt und mittlerweile vom Bundestag und Bundesrat beschlossen.
- Um die finanziellen Auswirkungen der stark gestiegenen Energiekosten für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern, hat der Bund Finanzmittel von bis zu 200 Milliarden bewilligt.
Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Bildung, insbesondere in eine Ausbau- und Qualitätsoffensive für Kindertagesstätten und den Ganztag an Schulen, damit unserer Gesellschaft nicht noch mehr Kinder verloren gehen. Die Investition in die Ressource Bildung ist so wichtig wie die in Glasfaserkabel, erneuerbare Energien, den klimagerechten Umbau von Arbeit, Wohnen, Verkehr. Investitionen in Bildung sind Investitionen, die sich lohnen, weil die Kinder zukünftig den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gestalten müssen. Auch werden die Kinder, die jetzt in der Kita sind und die Schüler*innen in den Schulen, die Schulden abzahlen müssen.
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu frühkindlicher Bildung legte dar, dass 2023 in NRW 101 600 Kitaplätze fehlen werden. Um den Bedarf zu decken, müssten 24.400 Erzieher*innen zusätzlich eingestellt werden. Die vergebenen Kitaplätze zeigen nach Analysen der Ruhr-Universität Bochum/ZEFIR, dass sozial benachteiligte Kinder und Kinder mit erst vergleichsweise spät eine Kita besuchen und dass es eine ausgeprägte Kita-Segregation gibt. Arme Kinder und Kinder mit MIgrationsbiografie bleiben in den Kitas häufig unter sich. Kinder aus Mittelstandsfamilien haben auf Initiative ihrer Eltern eine bessere Chance auf einen Kitaplatz und bleiben durch Auswahlpraktiken der Einrichtungen unter sich. Fehlende Kita-Plätze verstärken die Probleme von Sorgenfamilien in besonderen Armutslagen. Im Januar 2023 gab das Landesjugendamt bekannt, dass 1000 Kitas im Rheinland und 200 in Westfalen-Lippe die Betreuungszeiten reduziert haben. Für die Einrichtungen der Fort- und Weiterbildung ist aufgrund der besonderen Belastungen von Kindern, Jugendlichen und Familien,- insbesondere in der aktuellen Epoche nach Corona eine kontinuierlich anwachsende, verstärkte Familienbildung, mit gemeinsamen Familien- 3 Erlebnissen auszubauen, in die Eltern und Kinder in den Wohnbezirken der Kitas und Schulen einbezogen sind.
Beunruhigend ist die Zunahme von Straftaten durch Kinder. So hat die Kinder- und Jugendkriminalität nach Corona deutlich zugenommen. Die aktuelle Krisenzeit verstärkt die Unsicherheit von Kindern, die in prekären Verhältnissen aufwachsen. In Gelsenkirchen sind 39 Prozent der Kinder arm. Die Nöte der Eltern übertragen sich auf die Kinder. Die Lebensunsicherheit entlädt sich häufig entweder in Rückzug oder in Wut und Gewalt. Hier kann durch verstärkte Investitionen in die frühkindliche Bildung wirksam gegengesteuert werden.
Die Folgen unzureichender Bildung sind schon lange bekannt:
- In NRW gibt es 50.000 Schüler*innen ohne Schulabschluss. 2021 haben 9700 Schüler*innen die Schule ohne Abschluss verlassen.
- 2/3 der Langzeitarbeitslosen haben keine Berufsausbildung.
- 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 sind ohne Ausbildung.
- Ca. 7 Millionen Menschen sind funktionale Analphabet*innen.
- Die Akzeptanz unserer freiheitlichen Demokratie leidet, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass die Regierenden sich für ihre Sorgen nicht interessieren. Der kontinuierliche Rückgang der Wahlbeteiligung ist ein Symptom. Bürger*innen, die den Lügen und Verdrehungen der Querdenker und Rechtsextremisten glauben, sind eine Gefahr für die Demokratie.
Prinzipiell helfen nur folgende Maßnahmen: mehr Geld, mehr Personal und von Seiten der Politik die Einsicht, dass soziale Gerechtigkeit vor allem eins braucht: Kinderbetreuung, zu jeder Uhrzeit, umsonst und für alle, die wollen oder brauchen.
2017 forderten mehr als 50 Professor*innen aus den Bereichen frühkindliche Entwicklung die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Verbesserung der Qualität in Kita und Kindertagespflege auf den Weg zu bringen. Das vom Kabinett beschlossene Kita-Qualitätsgesetz wird von Erzieher*innen als unzureichend kritisiert und dem gesetzlich festgelegten Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht gerecht. Insbesondere fehle die in der Evaluation hervorgehobene Rolle der Orientierung an wissenschaftlichen Standards.
Der Bund wollte bei der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes den Schwerpunkt auf die Qualität legen. Allerdings erfüllt das aktuelle Ganztagsförderungsgesetz nicht die Forderungen, die die Gewerkschaften, die Verbände und die Expert*innen stellen. Der zu entwickelnde gemeinsame Qualitätsrahmen sollte verbindliche Vorgaben zu den strukturellen Rahmenbedingungen, zur Qualifizierung der Fachkräfte sowie zur Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe auf der Grundlage wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse machen und die finanziellen Ressourcen bereitstellen. Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen. Das ist grundgesetzlich geboten, um die ungleiche Verteilung der Lebenschancen aufzubrechen und gute Bildung für alle Kinder gewährleisten zu können. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz ließ auf mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen in dem durch den Föderalismus segregierten Bildungsbereich hoffen.
Füge ein in Zeile 4 nach „muss.“:
– und zwar im Rahmen einer neuen Investitionspolitik ohne Schuldenbremse oder Schwarze Null.
Ersetze in Zeile 4f :
„Länder und Kommunen sind“ durch „alle politischen Ebenen“
Füge ein in Zeile 6 nach „Lage“:
wie bisher
Die SPD-NRW unterstützt die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, dass der Bund, die Länder und Gemeinden bei ihren Bildungsinvestitionen mit 100 Milliarden Euro unterstützen muss – und zwar im Rahmen einer neuen Investitionspolitik ohne Schuldenbremse oder Schwarze Null. Alle politischen Ebenen sind aufgrund vielfältiger zusätzlicher Belastungen derzeit nicht in der Lage wie bisher, ihre Bildungseinrichtungen durch die gesamte Bildungskette hindurch – beginnend bei der frühkindlichen Bildung bis hin zur Fort- und Weiterbildung – qualitativ und quantitativ auskömmlich zu finanzieren. Die bestehenden Fördertöpfe, insbesondere für Kitas und Ganztag, sind erheblich aufzustocken. Weitere Förderwege zum Beispiel für sozialpädagogische Angebote und Familienbildung, aber auch zum Beispiel für Gebäudesanierung und Lehramtsstudiengänge, sind kreativ zu erschließen – wie bei Digitalisierungs-offensive geschehen.