- Erneute Einsetzung eines digitalpolitischen Arbeitskreises angesiedelt beim SPD-Landesvorstand.
- Dauerhafte Beteiligung digitalpolitisch aktiver Mitglieder aus der Landespartei am Arbeitskreis.
- Entwicklung eines digitalpolitischen Profils der NRW-SPD anknüpfend an die in Vorbereitung befindlichen Grundsätze sozialdemokratischer Digitalpolitik des SPD-Parteivorstands.
- Der Landesvorstand der NRW SPD wird aufgefordert, ein „Digitalpolitisches Diskussionsforum NRW“ einzurichten.
Die SPD ist die Partei der Zukunft und des Fortschritts. Dies gehört zum Kern des sozialdemokratischen Weltbildes. Sie muss daher auch führende Kraft für digitalpolitische Themen sein und dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung nach sozialen Aspekten gestaltet wird.
Bedeutung des Themas
Ob in Arbeit, Wirtschaft, Schule, Gesundheit oder Verwaltung – die digitale Transformation führt zu tiefgreifenden Veränderungen in unserer Gesellschaft. Eine Sozialdemokratie auf der Höhe der Zeit erkennt die Herausforderungen und Chancen des digitalen Wandels. Mit unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wollen wir eine moderne und auch künftig sozial gerechte Gesellschaft in der digitalen Transformation gestalten. Die Beschlüsse des Debattenkonvents der SPD im November 2022, die Mission demokratischer Digitalisierung des SPD Parteivorstands sowie die Schaffung eines digital:hubs beim SPD Parteivorstand unterstreichen den Stellenwert des Themas innerhalb und außerhalb der SPD.
Digitalisierung nicht reaktiv, sondern aktiv angehen
Digitalisierung gestalten heißt nicht nur Folgen abmildern, sondern Chancen erkennen und die Digitalisierung als ein Gestaltungsinstrument für sozialdemokratische Werte und Ziele zu begreifen. So kann Digitalisierung z.B. einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen, wenn sie die Daseinsvorsorge stärkt und eine faire Teilhabe an den Gewinnen der Digitalisierung ermöglicht. Dies muss sich auch sichtbar im politischen Profil der NRW SPD widerspiegeln.
Neue Formen der Aktivierung und der Beteiligung schaffen
Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beim Landesvorstand soll das Knowhow innerhalb der Partei und der Mitglieder bündeln und so die Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels, insbesondere auch mit Blick auf die Fortschritte auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz, erkennen, begleiten und Handlungsoptionen aufzeigen. Die Zukunftswerkstätten haben dies angerissen, haben aber nicht den notwendigen Raum zur Entwicklung fundierter Positionen gelassen. Deshalb fordern wir den Landesvorstand zur Einrichtung eines „Digitalpolitischen Diskussionsforums NRW“ auf.
- Erneute Einsetzung eines digitalpolitischen Arbeitskreises angesiedelt beim SPD-Landesvorstand.
- Dauerhafte Beteiligung digitalpolitisch aktiver Mitglieder aus der Landespartei am Arbeitskreis.
- Entwicklung eines digitalpolitischen Profils der NRW-SPD anknüpfend an die in Vorbereitung befindlichen Grundsätze sozialdemokratischer Digitalpolitik des SPD-Parteivorstands.
- Der Landesvorstand der NRW SPD wird aufgefordert, ein „Digitalpolitisches Diskussionsforum NRW“ einzurichten.