IR-09 Drogenkriminalität

Status:
Überweisung

Die Anzahl der Drogentote hat den höchsten Stand innerhalb der letzen 30 Jahre erreicht. Die Anzahl der Menschen, die wegen Drogenkonsum medizinisch behandelt werden, steigt ebenfalls seit vielen Jahren. Die Kokainmärkte explodieren. Die Sicherheitslage in unseren Nachbarländern Niederlande und Belgien ist beunruhigend. Auch hier zu Lande treiben verschiedene Gruppierungen der organisierten Kriminalität, ihr Unwesen.

 

Wir wollen das Thema Drogenkriminalität ganzheitlich angehen. Das betrifft außen – und ggf. entwicklungspolitische Maßnahmen in Bezug auf Produktionsländer genauso wie die Stärkung der europäischen Strafverfolgungskompetenzen. Neben den Vorhaben der Bundesregierung in Sachen Cannabis wollen wir die Nachfrage Seite dadurch reduzieren, dass wir uns präventiv mehr um die Konsumentinnen und Konsumenten kümmern und sie nicht weiter mit den Mitteln des Strafrechtes verfolgen. Wir wollen daher Anleihen am portugiesischen Modell nehmen.

 

Zugleich muss das Land seiner gesundheitspolitischen Verantwortung endlich nachkommen und mehr Präventions- und Betreuungsangebote zur Verfügung stellen.

 

Darüber hinaus befürworten wir das so genannte Drug Checking.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an die Bundestagsfraktion
Beschluss: Überweisung an die Bundestagsfraktion
Text des Beschlusses:

Die Anzahl der Drogentote hat den höchsten Stand innerhalb der letzen 30 Jahre erreicht. Die Anzahl der Menschen, die wegen Drogenkonsum medizinisch behandelt werden, steigt ebenfalls seit vielen Jahren. Die Kokainmärkte explodieren. Die Sicherheitslage in unseren Nachbarländern Niederlande und Belgien ist beunruhigend. Auch hier zu Lande treiben verschiedene Gruppierungen der organisierten Kriminalität, ihr Unwesen.

Wir wollen das Thema Drogenkriminalität ganzheitlich angehen. Das betrifft außen – und ggf. entwicklungspolitische Maßnahmen in Bezug auf Produktionsländer genauso wie die Stärkung der europäischen Strafverfolgungskompetenzen. Neben den Vorhaben der Bundesregierung in Sachen Cannabis wollen wir die Nachfrage Seite dadurch reduzieren, dass wir uns präventiv mehr um die Konsumentinnen und Konsumenten kümmern und sie nicht weiter mit den Mitteln des Strafrechtes verfolgen. Wir wollen daher Anleihen am portugiesischen Modell nehmen.

Zugleich muss das Land seiner gesundheitspolitischen Verantwortung endlich nachkommen und mehr Präventions- und Betreuungsangebote zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus befürworten wir das so genannte Drug Checking.

Beschluss-PDF: