Wir fordern die Landesregierung auf, eine Landesstrategie zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vorzulegen. Dieses soll mindestens beinhalten:
- eine ausreichende Anzahl von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, mindesten vier
- eine hinreichende personelle und technische Ausstattung, sowie Fortbildungsangebote für die kriminalpolizeilichen Dienststellen, die für Bekämpfung der Umweltkriminalität zuständig sind, sowie der Wasserschutzpolizei
- eine hinreichende Unterstützung der Naturschutzbehörden
- ein jährliches Landeslagebild, das neben Hellfelddaten auch Dunkelfeld-Untersuchungen beinhaltet
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Wir fordern die Landesregierung auf, eine Landesstrategie zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vorzulegen. Dieses soll mindestens beinhalten:
- eine ausreichende Anzahl von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, mindesten vier
- eine hinreichende personelle und technische Ausstattung, sowie Fortbildungsangebote für die kriminalpolizeilichen Dienststellen, die für Bekämpfung der Umweltkriminalität zuständig sind, sowie der Wasserschutzpolizei
- eine hinreichende Unterstützung der Naturschutzbehörden
- ein jährliches Landeslagebild, das neben Hellfelddaten auch Dunkelfeld-Untersuchungen beinhaltet
Beschluss-PDF: