Ä-116 zum L-01

Streiche Zeilen 116-131

Begründung:

 

Die These, erst der Ukrainekrieg habe die geopolitischen Kräfteverhältnisse geändert ist durch nichts belegt. Wieso dieser Krieg und nicht z.B. das wirtschaftliche Erstarken Chinas verbunden mit dessen aggressiver Wirtschafts- und Außenpolitik? Zudem: Was hätte dies speziell mit der Lage des NRWSPD zu tun?

 

Die Ableitung, aufgrund dieses Krieges sei die Ära der neoliberalen Politik vorbei, bzw. dies werde aufgrund des Krieges besonders klar, mangelt ebenfalls jeder Begründung. Es gibt viele stichhaltige Argumente gegen die neoliberale Ideologie,. Und die sollten auch an geeigneter Stelle genannt werden. Diese ist das nicht.

 

Die Nennung der Stichworte Zeitenwende, Ukrainekrieg und Neoliberalismus allein liefert keine hinreichende Begründung für diese für NRW und die NRWSPD nicht relevante These.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung