- Die NRWSPD steht für eine moderne und weltoffene Integrationspolitik. Deshalb führen wir den Dialog mit MigrantInnenselbstorganisationen und Verbänden und setzen uns für die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ein. Integration ohne Partizipation kann nicht gelingen.
- Das Grundgesetz ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Es ist zusammen mit den geltenden Gesetzen Grundlage für das Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Sie bilden auch die Basis für den Dialog und die Zusammenarbeit mit MigrantInnenselbstorganisationen und Verbänden.
- Für uns bleibt die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit notwendig. Das kommunale Wahlrecht für Menschen, die seit Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, ein Einwanderungsgesetz und verbindliche Integrationsräte in den Kommunen sind unverzichtbare Bausteine guter Integrationspolitik.
- MigrantInnenselbstorganisationen spiegeln die Vielfalt der Menschen und ihrer unterschiedlichen Herkunftsgeschichten. Sie haben unter anderem kulturelle, religiöse oder ethnische Hintergründe. Die SPD muss auf allen Ebenen das Gespräch mit diesen Organisationen und ihren Dachverbänden suchen und führen, denn Integration ist ein wechselseitiger Prozess und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Beendigung oder das Aussetzeneines Dialoges trifft weniger die FunktionärInnen der Organisationen, sondern insbesondere diejenigen, die auf das Angebot dieser Verbände angewiesen sind. Wir wollen neue Wege entwickeln, um auch die Menschen zu erreichen, die nicht in Verbänden organisiert sind.
- Wir lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass Menschen- und Grundrechte wie Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Kultur für uns unverhandelbar sind, ohne die MigrantInnenselbstorganisationen und Verbände unter Generalverdacht zu stellen.
- Organisationen und Verbände, die unsere in der Verfassung niedergelegte Werteordnung ablehnen, sind für uns keine GesprächspartnerInnen.
- Unser Religionsverfassungsrecht ist offen für alle Religionen. Mit dem Grundgesetz ist eine Ungleichbehandlung nichtchristlicher Religionsgemeinschaften nicht vereinbar. Die Frage, ob islamische Verbände oder andere durch Einwanderung in Deutschland sesshaft werdende religiöse Gruppierungen in NRW als Religionsgemeinschaften anerkannt werden oder ein Anspruch auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts besteht, muss anhand (vorhandener) objektiver Kriterien entschieden werden. Auch hier sind das Grundgesetz und die Landesverfassung Maßstab. Die Diskussion wird auch durch aktuelle politische Veränderungen zum Beispiel in der Türkei belastet. Derzeit sieht die NRWSPD beispielsweise eine Anerkennung des größten Dachverbands DITIB kritisch, wobei auch andere Verbände und deren Anerkennung äußerst problematisch sind. Wir erwarten von DITIB eine schnelle Loslösung von der türkischen Regierung und Konzentration auf die religiöse Arbeit. Eine Positionierung, die sich nur auf ein Bundesland bezieht, ist zudem nicht sinnvoll. Das bedeutet aber nicht den Abbruch des Dialoges. Sich konstruktiven Gesprächen zu verweigern, erschwert die Integration. Die Positionen der einzelnen lokalen Verbände und Gemeinden sind vielfältig. Viele Mitglieder leben dort ihre Kultur und Religion, ohne sich durch Dachverbände oder ausländische Religionsbehörden beeinflussen zu lassen. Mit diesen unabhängigen und demokratischen Kräften suchen wir verstärkt den Dialog.
- Die SPD muss die Diskussion auch innerparteilich fortsetzen und die eigenen Strukturen weiterentwickeln. In der Integrationspolitik darf es nicht zu ethnischen oder religiösen Konfrontationen kommen. In Arbeitsgemeinschaften und Parteigremien dürfen nicht nur Fragestellungen eine Rolle spielen, die muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger betreffen, sondern die Themenschwerpunkte müssen auch die Vielfalt der Gesellschaft wiederspiegeln.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme