UE-02 CO2-Steuern mit sozialem Ausgleich einführen

Der SPD Landes- und Bundesvorstand werden aufgefordert, sich für die Einführung einer klimawirksamen Kohlendioxid-Bepreisung mittels einer entsprechenden Steuer einzusetzen. Dabei ist sicherzustellen, dass insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener über ein Rückzahlsystem pro Kopf nicht stärker belastet werden als bisher, sondern je nach Verbrauch sogar eine belastungsabhängige energiepolitische Umverteilung stattfinden kann.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Der SPD Landes- und Bundesvorstand werden aufgefordert, sich für die Einführung einer klimawirksamen Kohlendioxid-Bepreisung mittels einer entsprechenden Steuer einzusetzen. Dabei ist sicherzustellen, dass insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener über ein Rückzahlsystem pro Kopf nicht stärker belastet werden als bisher, sondern je nach Verbrauch sogar eine belastungsabhängige energiepolitische Umverteilung stattfinden kann.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Parteivorstand Eingangsbestätigung am 21.11.2019