EU-01 Solidarischen Verteilungsmechanismus mit einem „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ fördern

Die NRWSPD wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten – u.a. durch einen Antrag beim Bundesparteitag der SPD und der Arbeit innerhalb der SPE- darauf hin, einen „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ in der EU voranzubringen. Ziel des Fonds ist die solidarische Aufnahme von Geflüchteten in der EU, insbesondere die Förderung der Solidarität gegenüber den südeuropäischen Ankunftsländern. Dabei sollen Kommunen, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, die Integrationskosten erstattet bekommen und zusätzlich in gleicher Höhe Mittel für Investitionen in die eigene Entwicklung erhalten. Beratende Multi-Stakeholder, Kommissionen von Kommunalpolitik, organisierter Zivilgesellschaft und Unternehmen – möglichst begleitet von Wissenschaft – sollten die Aufnahmeentscheidungen vorbereiten.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die NRWSPD wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten – u.a. durch einen Antrag beim Bundesparteitag der SPD und der Arbeit innerhalb der SPE- darauf hin, einen „Kommunalen Integrations- und Entwicklungsfonds“ in der EU voranzubringen. Ziel des Fonds ist die solidarische Aufnahme von Geflüchteten in der EU, insbesondere die Förderung der Solidarität gegenüber den südeuropäischen Ankunftsländern. Dabei sollen Kommunen, die sich bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen, die Integrationskosten erstattet bekommen und zusätzlich in gleicher Höhe Mittel für Investitionen in die eigene Entwicklung erhalten. Beratende Multi-Stakeholder, Kommissionen von Kommunalpolitik, organisierter Zivilgesellschaft und Unternehmen – möglichst begleitet von Wissenschaft – sollten die Aufnahmeentscheidungen vorbereiten.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Fraktion im Europaparlament und SGK NRW