Der Landesparteitag der NRWSPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, die gravierenden sozialen Ungleichbehandlungen für EU-Bestandsrentner*innen zu beseitigen und die letzte Rentenreform entsprechend zu korrigieren.
Mit der letzten Rentenreform wurde die Anrechnungszeit für Bezieher*innen zukünftiger Erwerbsunfähigkeitsrenten mit dem Stichtag 01.01.2019 deutlich erhöht. Im Durchschnitt führt diese zu einer höheren Rente von 80,00 € – 100,00 € monatlich. Es ist unstrittig, wie wichtig eine Verbesserung bei der Erwerbsunfähigkeitsrente ist. Aufgrund der Stichtagsregelung werden alle Bestandsrentner*innen vor dem 31.12.2018 nicht berücksichtigt. Diese Ungleichbehandlung wiederholt sich nunmehr zum 3. Mal.
Es ist nicht verständlich und auch nicht zu vermitteln, warum die CDU/CSU sich in ihrem Rentenkonzept der Mütterrente durchsetzen konnte und hiervon alle Bestandsrentner*innen profitieren, jedoch die Verbesserung für die Erwerbsunfähigkeitsrente einer Stichtagsregelung unterliegt und eine Verbesserung für die Bestandsrentner*innen als nicht finanzierbar gilt.
Die Finanzierbarkeit wäre bei genauer Betrachtung sehr wohl gegeben. Bei einer Angleichung der Anrechnungszeiten auch für Bestandsrentner*innen, verringert sich bei diesem Personenkreis die Anzahl der Wohngeldberechtigten (Wohngeld = Bundesleistung). Aufgrund der Demographie und im Zeitalter des Friedens nimmt die Anzahl der Anspruchsberechtigten nach dem Kriegsopferfürsorgegesetzt kontinuierlich ab. Auch diese Leistungen sind Bundesleistungen. Hier ergeben sich neue Ansätze für den Bundesaushalt welcher zielgerichtet und zweckbestimmt den Bestandsrentner*innen, die unter der Stichtagsregel fallen, zugutekommen könnte.
Sofern die Anrechnungszeiten nicht analog zur letzten Rentenreform für diesen Personenkreis übernommen werden kann, sollte zumindest die Gutschrift von mindestens 2 Entgeltpunkten (analog zur Mütterrente) geprüft und seitens der SPD initiiert werden.
Ersetze Zeilen 8 – 12:
Der Landesparteitag der NRWSPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, Verbesserungen für EU-Bestandsrentner*innen durchzusetzen.