Viele europäische Großstädte leiden unter einer durch Verkehr und Industrie verursachten Luftverschmutzung und die Folgen des Klimawandels sind auch für uns in Europa bereits jetzt spürbar. Um zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten, sind grundlegende Änderungen erforderlich, die sich nicht auf die Nationalstaaten beschränken können. Ein Baustein dafür ist auf europäischer Ebene eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik.
Die SPD fordert daher eine gerechte und verursacherorientierte europäische CO2-Steuer und damit die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen bei der Verwendung fossiler Energieträger. Denkbar ist eine Ausgestaltung als eigene Steuer der EU, die dem Budget der EU zufließen und somit für europäische Investitionen im Rahmen der Umwelt- und Klimapolitik zur Verfügung stehen würde.
Die Zukunft der europäischen Wirtschaft liegt in einer nachhaltigen Produktion. Dazu ist es dringend notwendig, umweltschädliche Subventionen für die Wirtschaft abzubauen. Derzeit werden energieintensive Wirtschaftszweige, die besonders viel fossile Brennstoffe verwenden und dementsprechend viel CO2 emittieren, unter anderem über die Entlastung bei der Energie- und Stromsteuer mit Milliarden subventioniert. Alleine im Jahr 2017 zahlte der Bund insgesamt 7,3 Mrd. € Strom- und Energiesteuer an die Unternehmen zurück. Durch diese Entlastungen, die auch durch den Bundesrechnungshof 2017 moniert werden, wird die Entwicklung nachhaltiger und zukunftsfähiger Technologien gehemmt und es werden keine Anreize für umwelt- bzw. klimafreundliches Verhalten gesetzt.
Die Energie- und Stromsteuerbegünstigungen – vorrangig für das produzierende Gewerbe – basieren größtenteils auf Vorgaben aus dem Europäischen Recht; sie sind innerhalb einer EU-Richtlinie angelegt. Es ist also klar, dass die derzeit bestehenden EU-Regelungen den Abbau umweltschädlicher Subventionen behindern.
Deshalb ist es an der Zeit, den europäischen Rahmen für die Energiebesteuerung so umzustrukturieren, dass der Verursacher von CO2-Emissionen den Umweltauswirkungen entsprechend belastet wird. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Kosten für klimaschädliches Verhalten hauptsächlich durch die Allgemeinheit getragen werden. Die Einführung einer einheitlichen und damit gerechten CO2-Steuer auf europäischer Ebene ist daher anzustreben. Diese Steuer soll für die Verwendung von Energie entsprechend der bei der Energiegewinnung entstandenen CO2-Emissionen erhoben werden. Die Abgabe soll ohne Ausnahmen für energieintensive Betriebe ausgestaltet sein, um die umweltschädliche Subventionierung von fossilen Energieträgern zu beenden.
Mit einer CO2-Abgabe wäre auch die – ebenfalls vom Bundesrechnungshof 2017 und inzwischen sogar von Teilen der Automobilindustrie geforderte – Abschaffung der Begünstigung von Dieselkraftstoff ebenfalls verwirklicht, da dieser dann entsprechend des bei seiner Verbrennung freigesetzten CO2 besteuert würde und damit keine steuerlichen Vorteile mehr bestünden.
Die durch die Einführung der CO2-Steuer und die Abschaffung der Subventionen erzielten Mehreinnahmen können von den Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Minderung des Schadstoffausstoßes, wie z.B. die Förderung von ÖPNV und Elektromobilität, verwendet werden.
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Die SPD fordert daher eine gerechte und verursacherorientierte europäische CO2-Bepreisung und damit die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen bei der Verwendung fossiler Energieträger. Denkbar sind eine Ausgestaltung als Mindestpreis im europäischen Emissionshandel und die gleichzeitige Ausweitung auf weitere Sektoren. Alternativ ist eine Besteuerung, deren Ertrag der EU als Eigenmittel zufließt und dadurch europäischen Investitionen im Rahmen der Umwelt- und Klimapolitik zur Verfügung stehen würde, möglich. Dies würde einen grundsätzlichen Systemwechsel bedeuten.
Viele europäische Großstädte leiden unter einer durch Verkehr und Industrie verursachten Luftverschmutzung und die Folgen des Klimawandels sind auch für uns in Europa bereits jetzt spürbar. Um zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu erhalten, sind grundlegende Änderungen erforderlich, die sich nicht auf die Nationalstaaten beschränken können. Ein Baustein dafür ist auf europäischer Ebene eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik.
Die SPD fordert daher eine gerechte und verursacherorientierte europäische CO2-Bepreisung und damit die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen bei der Verwendung fossiler Energieträger. Denkbar sind eine Ausgestaltung als Mindestpreis im europäischen Emissionshandel und die gleichzeitige Ausweitung auf weitere Sektoren. Alternativ ist eine Besteuerung, deren Ertrag der EU als Eigenmittel zufließt und dadurch europäischen Investitionen im Rahmen der Umwelt- und Klimapolitik zur Verfügung stehen würde, möglich. Dies würde einen grundsätzlichen Systemwechsel bedeuten.