Ä-152 ff. zum L-06

1. Streiche Zeile 152ff.:

„Egal in […] weiter zurückfallen.“ und ersetze Durch: „In Deutschland betreiben einige Kommunen ein Gewerbesteuer-Dumping, um Unternehmen anzulocken; sie agieren wie Steueroasen. Diese Praktiken müssen beendet werden. Das Gesamtsteueraufkommen, welches durch die Gewerbesteuer generiert wird, muss angehoben werden. Zur Erreichung dessen soll der Mindesthebesatz auf ein wirklich effektives Niveau angehoben werden.“

2. Streiche Zeile 214 bis 218 und ersetze durch:

„Heimat ist der Ort, an dem wir geboren und aufgewachsen sind. Wir können aber auch an anderen Orten heimisch werden, dort wo wir leben können, wie wir leben wollen, wo wir Familie und Freund*innen haben, wo man uns kennt und schätzt, wo wir Teil einer Gemeinschaft sind. Heimat ist der Ort, mit dem wir uns verbunden fühlen, und den wir unser Zuhause nennen.

Ob und wo sich Menschen zu Hause fühlen, hat viel mit ihren individuellen Bedürfnissen, Lebensentwürfen und Lebensumständen zu tun. Und doch ist die Frage nach dem Ob und Wo auch von großer politischer Bedeutung. Denn nur dort, wo sich Menschen zu Hause fühlen, übernehmen sie Verantwortung für ihre Stadt, ihr Wohnviertel, ihr Dorf. Nur dort gibt es intakte Nachbarschaften, nur dort hält man zusammen und nur dort hat man eine gemeinsame Zukunft. Die Heimat ist die Schule der Demokratie, dort erlebt man Gemeinwohl und Solidarität.“

3. Streiche Zeile 228 bis 233 und ersetze durch:

„Für uns ist die Gesundheit ein hohes Gut. Deshalb wollen wir in unseren Kommunen nachhaltig im Einklang mit der Natur leben. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und seiner zunehmenden katastrophalen Folgen bleibt auch kommunal die Verringerung der CO2-Emissionen und damit die Senkung des Verbrauchs fossiler Energieträger das wichtigste Ziel.

Wir nutzen erneuerbare Energien und wollen sie ausbauen, wir verzichten auf Glyphosat. Die bereits deutlich spürbaren Klimaveränderungen stellen neue Anforderungen an die Stadtentwicklung. Bei der weiteren Entwicklung der Siedlungsbereiche und der Freiräume muss den negativen Auswirkungen des Klimawandels z.B. durch Verschattungen, Entsiegelungsmaßnahmen und Rückhaltung von Hochwasser entgegengewirkt werden. Ziel muss eine positive Grünbilanz im Siedlungsbereich sein.

Die Belastung durch Lärm und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren sind problematisch. Deshalb verfolgen wir vorrangig das Ziel, Lärm am Emissionsort zu mindern oder zu vermeiden. Sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft oder nur schwer und langfristig machbar, werden Reduzierungsmaßnahmen bei den Lärmempfänger*innen ergriffen.

Denn wir suchen eine gute Zukunft, für uns, unsere Kinder und die Umwelt.“

4. Streiche in Zeile 253:

„materieller“

5. Streiche in Zeile 254ff.:

„und wir zeigen Grenzen auf, damit Sicherheit und Freiheit nicht gefährdet werden“

6. Ersetze in Zeile 285 „Zwanzig“ durch: „21“

7. Ergänze in Zeile 301 nach „Menschen“:

„ , unabhängig ihres Einkommens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung,“

8. Ergänze in Zeile 325 nach „motivieren“:

„und beteiligt sie in Entscheidungsprozessen, dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche“

9. Füge ein in Zeile 479 als neuen Punkt 9:

„9. Unsere Kommunen sollten Vorreiterinnen in der Gleichstellungspolitik sein. Deswegen sollen in allen Planungs- und Entscheidungsprozessen Gender Mainstreaming betrieben werden. Das bedeutet, dass von Anfang an Gleichstellungsaspekte unter der Prämisse, dass Frauen und Männer aufgrund ihrer sozialen und kulturellen Geschlechterrollen (gender) in der Gesellschaft ungleiche Lebensbedingungen und Chancen vorfinden und von gesellschaftlichen Prozessen und deren Auswirkungen unterschiedlich betroffen sind, zu berücksichtigen. Gender Mainstreaming versteht sich als Querschnittsaufgabe und reicht in verschiedene Bereiche hinein, wie der Stadtplanung, der Finanzierung, aber auch in die Arbeit der öffentlichen Verwaltung. Dadurch sollen beispielsweise schon in der Planung Angsträume vermieden und der Frauenanteil in oberen Verwaltungspositionen, insbesondere in den Technischen Abteilungen, gesteigert werden.“

10. Streiche in Zeile 494 „muss auch die Ausbildung für den Pflegeberuf“ und ersetze durch: „müssen auch die Aus- und Weiterbildung für die Pflegeberufe“

11. Streiche in Zeile 499:

„materieller“

12. Ergänze in Zeile 630 nach „werden“:

„ , dazu zählt auch die Förderung bei der Einrichtung von Mädchen- und Frauenmannschaften“

13. Ergänze nach Zeile 630:

„Da Vereine oft ehrenamtlich geführt werden, müssen sie daher einen barrierearmen Zugang zu öffentlichen Fördergeldern bekommen.“

14. Füge ein in Zeile 636 nach „Kultur.“:

„Für die Lebensqualität in unseren Kommunen ist das kulturelle Profil von zentraler Bedeutung. Dabei ist neben der Qualität auch die Vielseitigkeit des Kulturprogramms wichtig. Neben Angeboten der sogenannten Hochkultur, sind auch dezentrale freie Kulturangebote elementar. Die freie Kulturszene bietet die Möglichkeit des Austausches über Generationen- und Kulturgrenzen hinweg.“

15. Streiche Zeile 662 „Deutliche…“ bis Zeile 670 „…Freiheit!“ und ersetze durch „Jede Grundrechtseinschränkung zur Kriminalitätsprävention und Strafverfolgung muss sehr gut überlegt sein. Betrachtungen rein unter dem Aspekt der Nützlichkeit können irreführend sein, da sich ein grundlegendes Konzept wie das der Freiheit nicht unter dem Schema von Kosten und Nutzen betrachten lässt. Die Unschuldsvermutung sowie das Recht auf Datensouveränität müssen umfassend gewährleistet werden.“