1. Streiche in Zeile 80:
„rechtzeitig“
2. Streiche in Zeile 583 „länger“ und ersetze durch: „weit über die bisherigen 15-25 Jahre hinaus“
3. Ergänze in Zeile 640 vor „Mietendeckel“:
„Einfrieren der aktuellen Miethöhe, also einen“
4. Streiche in Zeile 641:
„maximal bis zur Inflationsrate“
5. Streiche in Zeile 663 „Mietpreissteigerungen auf 5 Prozent in drei Jahren zu deckeln“ und ersetze durch: „jährliche Mietpreissteigerungen auf einen allgemein gültigen, sozialverträglichen Wert zu begrenzen, welcher die Inflation, die verfügbaren Haushaltseinkommen und die Reallohnentwicklung berücksichtigt“
6. Füge in Zeile 779 als neuen Punkt 9 ein:
„9. Es muss mehr Wohnraum für junge Menschen geschaffen werden. Auch Auszubildende müssen sich eigenen Wohnraum leisten können, denn die Wunschausbildung startet nicht immer vor der Haustür der Eltern, ähnlich wie ein Studium. Die Errichtung von Azubiwohnheimen wären dabei eine Möglichkeit. Neben den Kommunen stehen auch die großen Ausbildungsbetriebe & die Kammern hier in der Pflicht für bezahlbare Wohnungen, welche sich an der Mindestausbildungsvergütung orientieren, zu sorgen. Dies gilt auch für Studierendenwerke, eine Ausweitung des Angebots der Studierendenwohnheime zu ermöglichen. Es gilt: Studium und Ausbildung müssen gleichwertig sein, auch beim Wohnraum.“
7. Zeile 806 füge als neuen Punkt 13 (12) ein:
„13 (12). Kommunen und ihre Wohnungsgesellschaften müssen für Menschen die auf der Straße leben, also obdach- oder wohnungslos sind, Modellprojekte nach Vorbild von “Housing First” fördern. Eine vorbehaltlose Bereitstellung von Mietverträgen an obdachlose Menschen dürfen nicht an Bedingungen, wie etwa die Annahme von Beratungsleistungen, geknüpft werden. Sondern die Betroffenen müssen intensiv durch Sozialarbeiter*innen unterstützt und ihnen der Zugang zu adäquater medizinischer und psychotherapeutischer Behandlung erleichtert werden, um die Grundbedürfnis eines Daches über dem Kopf und Sicherheit zu befriedigen.“
Zu 1.:
Annahme
Zu 2. bis 5.:
Ablehnung
Zu 6.:
Annahme in Fassung der Antragskommission, streichen der Worte „ähnlich wie ein Studium“:
Zu 7.:
Annahme in Fassung der Antragskommission als neuer eigenständiger Beschluss und Überweisung an die SPD-Landtagsfraktion NRW:
Kommunen sollen für Menschen die auf der Straße leben, also obdach- oder wohnungslos sind, Modellprojekte nach Vorbild von “Housing First” fördern. Eine vorbehaltlose Bereitstellung von Mietverträgen an obdachlose Menschen dürfen nicht an Bedingungen, wie etwa die Annahme von Beratungsleistungen, geknüpft werden. Sondern die Betroffenen müssen intensiv durch SozialarbeiterInnen unterstützt und ihnen der Zugang zu adäquater medizinischer und psychotherapeutischer Behandlung erleichtert werden, um die Grundbedürfnis eines Daches über dem Kopf und Sicherheit zu befriedigen.“