1. Ergänze in Zeile 51:
“[…] sozialen Zusammenhalt, Bildung, die Stärkung solidarischer Sicherungssysteme in Rente, Gesundheit und Arbeit.”
2. Ergänze in Zeilen 162-163:
„… Aufstieg durch Bildung, gute Arbeit, die sich lohnt, Absicherung im Alter, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit.“
3. Ändere in Zeile 168-169:
„ … von der Kita bis zur über die (Hoch-)Schule bis zur Weiterbildung vom Geldbeutel (der Eltern) abhängt.“
4. Ergänze in Zeile 206:
„… soziale und innere Sicherheit für alle …“
5. Streiche Zeilen 258-260:
„Hier wollen wir als NRWSPD auf dem Landesparteitag wichtige Weichenstellungen für die weitere Diskussion vornehmen.“
6. Streiche Zeilen 299-300:
„…, deren Umsetzung jetzt bis zum Landesparteitag vorbereitet wird.“
7. Ergänze Zeilen 302-303:
„Unser Ziel ist, die Kommunalwahlen 2020 landesweit als stärkste Kraft zu gewinnen. Platz 2 ist uns nicht genug! Wir wollen unsere Mehrheiten und (Ober-)Bürgermeister- sowie Landratsämter verteidigen und neue hinzugewinnen.“
8. Streiche Zeilen 377-380:
„Die Einnahmenausfälle hat die große Mehrheit der Klein- und Mittelverdiener mit der erhöhten Mehrwertsteuer aufgefangen.“ (Begründung: Doppelung zu einem Absatz weiter oben)
9. Ergänze in Zeile 380:
„Wir stehen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Erhöhung des Steuersatzes …“
10. Streiche Zeilen 389-390:
„…, diesen schicken wir euch anbei.“
11. Ersetze in Zeile 400 “Das aus unserer Sicht derzeit drängendste Problem […]” durch:
“Eines der derzeit drängendsten Probleme […]”
12. Ergänze in Zeile 427:
„Ein soziales Bodenrecht, bei dem sich die*der Grundeigentümer*in oder Käufer*in im Sinne einer sozialgerechten Bodennutzung an der Herstellung der öffentlichen Infrastruktur und der Errichtung dauerhaft bezahlbarer Wohnungen beteiligen, wenn Baurecht auf privatem Grund geschaffen und damit der Bodenwert deutlich gesteigert wird, sowie eine Reform der Bodenbesteuerung, durch die leistungslose Steigerungen des Bodenwerts abgeschöpft und für Aufgaben der kommunalen und regionalen Daseinsvorsorge zur Verfügung gestellt werden. Dabei geht es nicht um das zum eigenen Wohnen dienende, kleinteilige Boden- und Immobilieneigentum breiter Schichten der Bevölkerung, sondern um Immobilienvermögen, die gewerbsmäßig betrieben und gehandelt werden und vor allem auf die Erzielung von Maximalrenditen aus Bodenwertsteigerungen abzielen.“
13. Streiche Zeilen 463-466 :
“Wir müssen Schluss machen […]”
14. Ergänze in Zeile 497:
“Unser Versprechen: Nachhaltiges Wachstum und Wohlstand”
15. Ergänze in Zeilen 835-836:
„Der Mensch steht für die Sozialdemokratie mit seinen individuellen Fähigkeiten und gleichen Rechten im Mittelpunkt.“
16. Ändere in Zeile 1234:
„… nachhaltigen Umbau Ausbau der Landwirtschaft …“
17. Ändere in Zeilen 1472-1474:
„Unser Grundversprechen, niemanden „ins Bergfreie fallen zu lassen“, wenn man auf Unterstützung angewiesen ist, gilt wird derzeit nicht ausreichend eingelöst mehr.“
18. Ersetze Z. 1545-1547 “Mehraufwände für Frauen*, vor allem weibliche Hygieneprodukte und Verhütungsmittel, müssen ebenfalls berücksichtigt werden.”
durch:
“Bedarfe des täglichen Lebens, wie etwa Verhütungsmittel, oder auch Mehraufwände, die speziell Frauen* treffen (wie weibliche Hygieneprodukte), müssen ebenfalls berücksichtigt werden.”
19. Ändere in Zeile 1561:
„Über die Gewährung der sanktionsfreien Grundsicherung des Existenzminimums hinaus …“
20. Streiche Z. 1562-1565:
„- auch finanzielle – Anreize, sich um Arbeit zu bemühen und weiter zu qualifizieren. Dazu sorgen wir für“
- „Über die Gewährung des Existenzminimums hinaus setzen wir auf – auch finanzielle – Anreize, sich um Arbeit zu bemühen und weiter zu qualifizieren. Dazu sorgen wir für ein gutes Weiterbildungsangebot, das Arbeitssuchende gerne und bereitwillig nutzen. Es muss echte Chancen auf einen Arbeitsplatz und brauchbare Qualifikationen bieten.“
21. Streiche Z. 1569-1571:
- „Bei der Bemessung dieser finanziellen Anreize dürfen allerdings nicht die geltenden Zumutbarkeitsregeln zu Grunde gelegt werden.“
22. Ersetze Z. 1597-1610 durch:
„Daher orientieren wir uns am vom Bündnis Kindergrundsicherung entwickelten Modell der Kindergrundsicherung, das die derzeitige Vielzahl von Leistungen bündelt und nach dem die Kindergrundsicherung mit steigendem Einkommen der Eltern, z.B. um den Grenzsteuersatz, gemindert wird. Die Kindergrundsicherung müsste demnach bestehend aus dem aktuellen Existenzminimum plus des Freibetrags für Betreuung, Erziehung und Ausbildung (BEA) zurzeit mindestens 628,00 Euro monatlich betragen. Gemäß unserer Forderung nach einer Anhebung des Existenzminimums wiederum müsste die Kindergrundsicherung mindestens 790,00 Euro monatlich betragen.“
23. Ändere in Zeilen 1627-1630:
„Wer nach Mindestlohn bezahlt wird, sollte sowohl während der Beschäftigung als auch nach 35 45 Beitragsjahren über der Grundsicherungsgrenze liegen.“ (Begründung: Wie bei der Grundrente)
24. Ergänze in Zeilen 1634-1636:
„Die Mindestlohnkommission muss diese Höhe regelmäßig überprüfen und an die wirtschaftliche Lage und Preisentwicklung anpassen.“
25. Ergänze in Z. 1712-1713 nach „Rentenanpassungsformel“: „insbesondere im Hinblick auf die Streichung möglicher Dämpfungsfaktoren“
- „In diesem Zusammenhang sprechen wir uns für eine Reform der Rentenanpassungsformel insbesondere im Hinblick auf die Streichung möglicher Dämpfungsfaktoren aus.“
26. Ersetze Z. 1714-1716 durch: „Die langfristige Finanzierung einer auskömmlichen Rente ist außerdem durch angemessene, sozialverträgliche Beiträge und Steuermittel (Vermögenssteuer, Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Digitalsteuer etc.) sicherzustellen.“
27. Ergänze in Zeile 1720: “Selbständige, Beamte und”
“[…] in die alle einzahlen, auch alle Selbständige, Beamte und Abgeordnete.”
28. Ergänze in Zeile 1737:
„… dass alle das gesetzliche Renteneintrittsalter überhaupt erreichen und nach der aktiven Berufszeit ein gutes Leben frei von finanziellen Sorgen im Alter führen können.“
29. Ergänze in Zeile 1745:
„ …,zu prüfen. Die Riester- und Rürup-Rente wollen wir ohne Nachteile für bestehende Verträge abschaffen.“
30. Ergänze in Zeile 1821:
„… die Kosten gesundheitlicher Vorsorgeleistungen nicht auf die Patient*innen abwälzt.“
31. Ergänze in Z. 2019 nach „missachtet worden.“: „Wir erneuern an dieser Stelle unsere Ablehnung des neuen Polizeigesetzes in NRW, das in eklatantem Widerspruch zu dem hier formulierten Grundsatz steht.“
- „Dieser Grundsatz ist in den letzten Jahren durch politische Entscheidungen eklatant missachtet worden. Wir erneuern an dieser Stelle unsere Ablehnung gegenüber des neuen Polizeigesetzes in NRW, das in eklatantem Widerspruch zu dem hier formulierten Grundsatz steht. Wir lehnen es daher ab, alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und tatverdachtsunabhängig zu Adressaten polizeilicher Maßnahmen zu machen.“
Zu 1. bis 8.:
Annahme
Zu 9.:
Erledigt durch Annahme von L-03 in Fassung der Antragskommission, Zeile 218 ff.
Zu 10. und 11.:
Annahme
Zu 12.:
Erledigt durch Annahme von L-05 in Fassung der Antragskommission
Zu 13. bis 17.:
Annahme
Zu 18.:
Annahme in Fassung der Antragskommission:
Ersetze Z. 1545-1547 “Mehraufwände für Frauen*, vor allem weibliche Hygieneprodukte und Verhütungsmittel, müssen ebenfalls berücksichtigt werden.”
durch:
“Ebenfalls müssen Verhütungsmittel sowie Mehraufwände, die Frauen* betreffen (z.B. Hygieneprodukte) berücksichtigt werden.“
Zu 19.:
Erledigt durch Änderung 18. (siehe oben)
Zu 20. bis 22.:
Ablehnung
Zu 23. und 24.:
Annahme
Zu 25. und 26.:
Ablehnung
Zu 27.:
Annahme in Fassung der Antragskommission:
Ersetze die Worte in Zeile 1718 „in die alle einzahlen“ durch:
„in die die Gesamtheit der Erwerbstätigen einzahlt“
Zu 28.:
Erledigt durch Annahme von L-02 in Fassung der Antragskommission
Zu 29.:
Ablehnung
Zu 30.:
Annahme
Zu 31.:
Erledigt durch Beschlusslage