Übernehme folgende Änderungen für L-06 (Fassung Antragskommission):
1. Streiche Zeile 9 bis 33 und nummeriere Überschriften entsprechend neu
(analog Leitantrag Bildung in der Fassung Antragskommission)
2. Ersetze Zeile 135 bis 138 und füge ein:
„Wir wollen eine Reform der Gewerbesteuer und Grundsteuer, um den Wettbewerb um niedrige Steuersätze zwischen den Kommunen zu verhindern“
3. Ergänze in Zeile 235:
„… stellt das Auto mangels Alternativen für die Menschen das Transportmittel der Wahl dar …“
4. Ändere in Zeilen 254-255:
„ … die Opfer von Flucht und Vertreibung sind, und wir zeigen Grenzen auf, damit Sicherheit und Freiheit nicht gefährdet werden. Wir sorgen in den Kommunen für ein friedliches Zusammenleben aller in Freiheit und Sicherheit.“
5. Ergänze in Zeile 654 hinter „Kultur“:
„Dabei stehen für uns institutionalisierte Kultureinrichtungen und kulturelle Freiräume gleichberechtigt nebeneinander. So wollen wir kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe für alle ermöglichen“
Zu 1.:
Annahme
Zu 2.:
Zu 3. bis 5.:
Annahme