1. Seite 59, Zeile 55:
Füge ein „mehr PflegerInnen…“
2. Seite 61, Zeile 169, ergänzen:
“ und staatsanwaltliche Kompetenzen.“
3. Seite 62, Zeile 177:
„nachweislichen“ ersetzen durch „begründeten“
4. Seite 62, Zeile, 220-221:
“Daher unterstützen wir die Kommission zur…“ kompletten Satz streichen.
5. Seite 62, Zeile 223:
„Langfristig ist“ streichen
6. Seite 62, Zeile 225:
„Dabei unterstützen wir…“ kompletten Satz streichen, falls das geplante werteabhängiges Modell der SPD Bundestagsfraktion die Berechnung des Gebäudewert einbezieht.
7. Seite 63, Z.269-273 streichen und ersetzen durch:
Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.000/24.000 Euro für Singles/Verheiratete. Damit werden Haushaltseinkommen bis zu 1.000 Euro pro Partner steuerfrei gestellt. Im Bereich mittlerer Einkommen bis 24.000 Euro pro Partner sollen ebenfalls pro Partner bis zu 600 Euro entlastet werden. Die Steuern auf Einkommen bis zu 36.000 Euro pro Partner sollen um je 300 Euro sinken. Damit wird die Steuerersparnis auch nach der Umstellung des Ehegattensplittings auf einen Familientarif für alle Paare mit weniger als 40.000 Euro Einkommensunterschied zwischen den Partnern doppelt so hoch ausfallen wie für Singles.
Darüber hinaus sorgt ein Kinderbonus für eine zusätzliche Entlastung von Alleinerziehenden und Paaren. Die schon im Bundestagswahlprogramm enthaltene Ankündigung fördert Haushalte mit Kindern und die ausgeglichene Beteiligung beider Partner an der Erwerbstätigkeit. Ab 120.000 Euro zu versteuerndem Einkommen eines verheirateten Paares (betrifft weniger als 10% der Steuerpflichtigen) soll der Steuersatz moderat ansteigen über die bisher geltenden 27,6% hinaus. Bei etwa 500.000 Euro pro Paar soll der Durchschnittssteuersatz von 40,7 auf 43%, bei 1.000.000 Euro von 44 auf 47% ansteigen. Der höchstmögliche Steuersatz ist 49% statt bisher knapp 47,5%. Ein zusätzlicher Solidaritätsbeitrag würde dann nicht mehr erhoben.
8. Seite 64, 320 -322 nach ..“durch“ streichen und ersetzen durch:
„Einführung eines Mehrwertsteuer-Bonus in Form einer jährlichen Auszahlung an alle, die Geringverdienern in Gänze zu Gute käme, während Besserverdienende sie versteuern müssten.“
9. Seite 64, Z323: „CO2-Bepreisung“ ersetzen durch „CO2-Steuer in allen Sektoren.“
Danach bitte einfügen:
„Der europäische Zertifikatehandel soll eingebunden werden bzw. absetzbar sein. Eventuelle Nachteile der deutschen Industrie bzw. Wirtschaft werden durch Zölle auf Waren, welche nicht mit einer CO2-Steuer belegt sind ausgeglichen.“
10. Seite 64, Z 331, 2.Halbsatz streichen und ersetzen durch
„Deshalb gleichen wir soziale Härte aus.“
11. Seite 64 Z. 344: „Unser Ziel bleibt“ streichen und ergänzen durch „Aktuell fordern wir“
12. Seite 64, Z. 349 nach „ausdrücklich“ ergänzen:
„Langfristig fordern wir die Einführung einer Banktransaktionssteuer, die ausnahmslos alle unbaren Zahlungsvorgänge mit einem sehr niedrigen Steuersatz belegt, sodass auf 10.000 Euro Umsatz maximal 1Euro Steuern anfällt. Dadurch wird der Hochfrequenzhandel empfindlich getroffen. Die Einführung erfolgt national, wobei eine europäische Lösung angestrebt wird.“
Zu 1.:
Annahme
Zu 2.:
Annahme in Fassung der Antragskommission:
Einfügen in Zeile 170 nach „Durchgriffsrechte“:
Die Handlungsmöglichkeiten gegen Finanzkriminalität müssen gestärkt werden. Hierzu gilt es die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden und der Bafin zu erweitern. Insbesondere die Erleichterung der Abschöpfung illegaler Gewinne (durch die Umkehr der Beweislast der Mittelherkunft). Zudem soll die Einführung einer Bundesfinanzpolizei geprüft werden.
Dazu gehört die Prüfung der Vereinfachung im Steuerrecht über Pauschalisierungen und Abschaffungen ungerechtfertigter Abzugstatbestände auch, um mehr Personal für zentrale Fragen der Finanzverwaltung zu schaffen.
Kurzfristig überprüfen und wirken wir auf eine Vereinheitlichung hoher Standards bei Personal und Ausstattung bei den Finanzverwaltungen der Bundesländer. Zudem fordern wir mehr Stellen für den Zoll.
Zu 3.:
Annahme
Zu 4.:
Erledigt durch Annahme von L-03-09
Zu 5.:
Annahme in Fassung der Antragskommission:
Einfügen in Zeile 223:
„Wir wollen die bisherige Grundsteuer durch eine nicht auf die Mieter umlegbare Bodenwertsteuer ersetzen.“
Zu 6.:
Annahme
Zu 7. bis 9.:
Ablehnung
Zu 10. bis 11.:
Annahme
Zu 12.:
Annahme in Fassung der Antragskommission:
Seite 64, Z. 349 nach „ausdrücklich“ ergänzen:
Langfristig prüfen wir die Einführung einer Banktransaktionssteuer, die ausnahmslos alle unbaren Zahlungsvorgänge mit einem sehr niedrigen Steuersatz belegt, sodass auf 10.000 Euro Umsatz maximal 1Euro Steuern anfällt. Dadurch wird der Hochfrequenzhandel empfindlich getroffen. Wir streben eine europäische Lösung an, führen sie aber auch national ein, sofern es auf europäischer Ebene zu Verzögerungen kommt.