1) Zeile 419, Ersetzen des Spiegelstriches durch:
die Gründung bzw. den Ausbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, die durch das Land gefördert werden.
2) Ersetze Zeile 1221-1223 durch:
„Wir forcieren einen ambitionierteren Ausbau regenerativer Energien. Darüber hinaus engagieren wir uns für die zunehmende Kopplung der Eneregiesektoren und die Förderung der entsprechenden Technologien – von der Batterie über Power-to-X bis hin zur Brennstoffzelle. Die sich daraus ergebenden Wertschöpfungspotentiale wollen wir mit Priorität auch dafür nutzen, um den durch Energiewende und Digitalisierung bedingten Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten.“
Die SPD steht für eine Verbindung von Arbeit, Soziales und Klimaschutz. Wir haben zudem den wirtschaftspolitischen Anspruch, Industrie sowie kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung von neuen Technologien und dem damit entsprechenden Markthochlauf zu unterstützen und in diesem Sinne auch wirtschaftliche Entwicklungen aktiv zu gestalten, weil von innovativen, umweltfreundlichen Technologien markoökonomische und soziale Effekte wie qualitatives Wachstum, Sicherung und Schaffung von tarifgebundenen Arbeitsplätzen, mehr Investitionen sowie eine Stärkung der Binnenkonjunktur ausgehen. Als Sozialdemokratie unterscheiden wir uns in der strategischen Verzahnung von gestaltender Wirtschafts- und Klimapolitik auch insofern von anderen politischen Wettbewerbern wie z. B. den Grünen, weil wir nicht nur Fragen stellen und Ziele formulieren, sondern auch technologische und wirtschaftliche Antworten zur sozialverträglichen und wirtschaftlich klugen Zielerreichung liefern. Im Hinblick auf die Sektorkopplung in der Energiewende bietet gerade der technologieneutrale Ansatz unter expliziter Einbeziehung von Power-to-X- und Brennstoffzellen-Techniken enorme wirtschaftliche Potentiale um Klimaschutz und Umweltgerechtigkeit zu fördern, auf bestehender Wertschöpfung in NRW aufzubauen und neben den Potentialen der batterieelektrischen Speicherung zusätzlich auch neue Marktanteile im Bereich der Produktion und des Betriebs von Power-to-X-Infrastruktur zu generieren.
Zu 1.:
Ablehnung
Zu 2.:
Annahme in Fassung der Antragskommission:
Einfügen der Zeilen 15-22 des Änderungsantrages in L-01 in Zeile 1221