Titel Abschaffung der Kostentragepflicht von Beiträgen der Anlieger für straßenbauliche Maßnahmen
AntragstellerInnen OV Aminghausen-Leteln
Veranstaltung(en) I/2019
Überweisen an SPD-Landtagsfraktion NRW
Der Landesparteitag möge beschließen:
Abschaffung der Kostentragepflicht von Beiträgen der Anlieger für straßenbauliche Maßnahmen
Der Landesparteitag fordert die Landes-SPD NRW und die Landtagsfraktion der SPD im Landtag NRW auf, Regelungen durchzusetzen, dass Straßenbaubeiträge für Anlieger abgeschafft werden.
Beschluss
Annahme in Fassung der Antragskommission
Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Landtagsfraktion NRW