K-14

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Titel Abschaffung der Kostentragepflicht von Beiträgen der Anlieger für straßenbauliche Maßnahmen

AntragstellerInnen OV Aminghausen-Leteln

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Landtagsfraktion NRW

Der Landesparteitag möge beschließen:

Abschaffung der Kostentragepflicht von Beiträgen der Anlieger für straßenbauliche Maßnahmen

Der Landesparteitag fordert die Landes-SPD NRW und die Landtagsfraktion der SPD im Landtag NRW auf, Regelungen durchzusetzen, dass Straßenbaubeiträge für Anlieger abgeschafft werden.

Beschluss

Annahme in Fassung der Antragskommission