Ar-15

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Titel Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrecht

AntragstellerInnen UB Borken

Veranstaltung(en) I/2019

Empfehlung der Antragskommission

Der Landesparteitag möge beschließen:

Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrecht

Die NRWSPD setzt sich für die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts ein. Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche muss hinterfragt und neu verhandelt werden. Dadurch ließen sich beispielsweise ein Streikrecht für kirchliche Arbeitnehmer*innen oder die Gründung von Gewerkschaften ermöglichen.

Begründung

Die Kirchen (inklusive Caritas und Diakonie) sind mit über einer Millionen Beschäftigter der zweit größte Arbeitgeber in Deutschland. So haben die Arbeitsverhältnisse der kirchlich Bediensteten ein massiven Einfluss auf unsere Gesellschaft.

 

Für uns Sozialdemokraten kann es daher nicht akzeptabel sein, dass die Kirchen vieler Orts blutig erkämpfte Arbeitnehmer- und Grundrechte missachtet.

 

So wird den Arbeitnehmern der Kirchen das Grundrecht auf Streiks genommen, es findet eine mit unserem Grundrecht nicht vereinbare Diskriminierung von anderes Gläubigen und nicht Gläubigen statt.

 

Empfehlung der Antragskommission