Der Landesparteitag möge beschließen:

Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Der Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, beim Thema KAG/Straßenausbaubeiträge nicht nachzulassen. Das Kommunalabgabengesetz ist so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.