Der Landesparteitag möge beschließen:

Barrierefreiheit für die Landesgeschäftsstelle der NRWSPD in Düsseldorf und für die Geschäftsstellen der SPD in den Unterbezirken/Kreisverbänden in NRW, sowie für alle von der NRWSPD und deren Unterbezirken/Kreisverbänden vorgehaltenen Veranstaltungsräume und ausgerichteten Seminare und Veranstaltungen auf Landes- und Kommunalebene

Antragstext:
Alle Räumlichkeiten, d. h. die Landesgeschäftsstelle der NRWSPD, Geschäftsstellen der Unterbezirke/Kreisverbände der SPD in NRW, für Seminare und Veranstaltungen, die von der Landes- oder Regional- sowie Unterbezirksebene/Kreisverbände der SPD in NRW genutzt werden, sind barrierefrei auszurichten oder nur als solche anzumieten.
 
Dabei soll sich die Qualität der Barrierefreiheit an der Begriffsbestimmung des BGG NRW (Behindertengleichstellungsgesetz) ausrichten.
 
Neben der umfassenden baulichen Barrierefreiheit sollen in Zukunft auch alle Veranstaltungen der SPD auf Landes- Regional- und Kommunalebene barrierefrei gestaltet werden, d. h., barrierefreie Informationsweitergabe und Informationsvermittlung, barrierefreie Gestaltung des Ablaufes.
 
Diese genannten Forderungen soll die Landesgeschäftsstelle in eigener Verantwortung umsetzen und der Landesparteitag sowie der Landesvorstand der NRWSPD soll in Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle auf die Regional- und Unterbezirks- Kreisverbandsgeschäftsstellen einwirken, dass diese die Barrierefreiheit umfassend umsetzen. Die Landesgeschäftsstelle hat einmal im Jahr zu überprüfen, inwieweit die jeweiligen Gliederungen der Partei der Umsetzung nachkommen. Bis spätestens 2022 soll die Umsetzung abgeschlossen sein.
 
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission
Antragstext ersetzen durch:
 
Barrierearmut sicherstellen
 
Der Neubau der Landesgeschäftsstelle der NRWSPD in Düsseldorf der NRWSPD wird barrierearm sein. Die Geschäftsstellen der Kreisverbände und Unterbezirke werden aufgefordert, sofern sie im Eigentum der SPD sind und die baulichen Voraussetzungen vorliegen, Möglichkeiten zum barrierearmen Umbau zu prüfen. Neubauten müssen barrierearm sein. Bei Neuanmietungen muss auf Barrierearmut geachtet werden.
 
Veranstaltungs- und Seminarräume des Landesverbandes der NRWSPD sollen barrierarm sein. Die Unterbezirke und Kreisverbände werden aufgefordert ebenfalls auf barrierearme Veranstaltungs- und Seminarräume zu achten.