G-10

Download (PDF)

Titel Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser durch Überwindung des Systems der Fallpauschalen

AntragstellerInnen KV Recklinghausen

Veranstaltung(en) I/2019

Überweisen an SPD-Landtagsfraktion NRW

Der Landesparteitag möge beschließen:

Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser durch Überwindung des Systems der Fallpauschalen

Der Landesparteitag der NRWSPD fordert die Vorstände und Fraktionen  der SPD auf Bundes-und Landesebene auf, die Initiative zu einer künftig bedarfsgerechten Finanzierung der Krankenhäuser zu ergreifen. Hierzu zählen insbesondere folgende Punkte:


  • die Herausnahme aller Personalkosten aus dem System der Fallpauschalen

  • die Einführung einer bundesweiten Personalbemessung, die sich am Bedarf der PatientenInnen bemisst

  • die Festlegung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die vollständige Refinanzierung der Tarifgehälter

  • die Kontrolle der verbindlichen Einhaltung der Personalbemessung und der Zahlung der Tarifgehälter sowie die spürbare Sanktionierung von Verstößen bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis

  • der Versorgungsbedarf der PatientenInnen und nicht betriebswirtschaftliche Maßstäbe als Kriterium der Krankenhausplanung


Der Landesparteitag fordert die Vorstände und Fraktionen der SPD auf Bundes- und Landesebene auf, eine gesellschaftliche Debatte über Krankenhäuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu starten und darüber insbesondere mit Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens in einen Dialog zu treten.

Beschluss

Überweisung an SPD-Landtagsfraktion NRW und ASGNRW