Titel Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser durch Überwindung des Systems der Fallpauschalen
AntragstellerInnen KV Recklinghausen
Veranstaltung(en) I/2019
Überweisen an SPD-Landtagsfraktion NRW
Der Landesparteitag möge beschließen:
Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser durch Überwindung des Systems der Fallpauschalen
Der Landesparteitag der NRWSPD fordert die Vorstände und Fraktionen der SPD auf Bundes-und Landesebene auf, die Initiative zu einer künftig bedarfsgerechten Finanzierung der Krankenhäuser zu ergreifen. Hierzu zählen insbesondere folgende Punkte:
- die Herausnahme aller Personalkosten aus dem System der Fallpauschalen
- die Einführung einer bundesweiten Personalbemessung, die sich am Bedarf der PatientenInnen bemisst
- die Festlegung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die vollständige Refinanzierung der Tarifgehälter
- die Kontrolle der verbindlichen Einhaltung der Personalbemessung und der Zahlung der Tarifgehälter sowie die spürbare Sanktionierung von Verstößen bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis
- der Versorgungsbedarf der PatientenInnen und nicht betriebswirtschaftliche Maßstäbe als Kriterium der Krankenhausplanung
Der Landesparteitag fordert die Vorstände und Fraktionen der SPD auf Bundes- und Landesebene auf, eine gesellschaftliche Debatte über Krankenhäuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu starten und darüber insbesondere mit Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens in einen Dialog zu treten.
Beschluss
Überweisung an SPD-Landtagsfraktion NRW und ASGNRW
Überwiesen am 10.10.2019 an: SPD-Landtagsfraktion NRW